Karsten Samaschke: Los jetzt!

Ja, der die #GröFaZ hat es drauf. Sie zeigt deutlich, wie sie tickt. Sie zeigt deutlich, was sie von der Kritik an ihren Internetsperrplänen hält. Und sie zeigt deutlich, wes’ Geistes Kind sie ist.

Einfach mal anschauen, auch wenn es sehr schwer zu ertragen ist:

Und dann vielleicht noch einmal kurz über Ähnlichkeiten mit der Rhetorik ihrer Ahnen nachdenken. Und sich über ihren Vater und dessen Vorgehensweisen informieren, ggf. auch mal über den Bruder und dessen Konzern. Und dann eins und eins zusammen zählen. Und eventuell überlegen, was damit am Ende des Tages bezweckt werden soll und ob ich wirklich nur paranoid bin.

Mir wird Angst und Bange vor diesen Menschen und deren Zielen. Der Wirtschaftsbaron, den der die GröFaZ da erwähnt, der gehört zum gleichen Kreis.

Und noch einige mehr.

Matthias Güldner ist seines Zeichens Abgeordneter der Bremischen Bürgerschaft und Mitglied der Grünen. Und er hat eine durchaus mehrheitsfähige Meinung zu den Internetsperren der Bundesfamilienministerin formuliert.

Auf seiner Homepage schreibt er in der Rubrik "Tor des Monats":

Sexualisierte Gewalt gegen Kinder ist ein ebenso grausames wie zeitloses Phänomen. Es gab sie lange vor dem Internet und wird sie leider auch geben, wenn eine andere Kommunikationsmode Einzug gehalten hat. Die Auseinandersetzung um die Internetsperren dreht sich im Kern aber gar nicht um die – bisher konsensuale – Bekämpfung der Kinderpornographie. Es geht vielmehr knall hart um Definitionsmacht in Zeiten der Virtualisierung der Welt. Ihre Anhänger kämpfen mit hoch effektiven Mitteln für die Rechtsfreiheit ihres Raumes. Wer sich in ihre Scheinwelt einmischen will, wird mit Massenpetitionen per Mausklick weggebissen.

Hier zeigt sich bereits, das da jemand gleich mehrere Probleme hat:

• Von den Gegner der Internetsperren behauptet niemand, dass das Internet ein rechtsfreier Raum sei oder sein sollte, dieses Argument gibt es stets nur von den Befürwortern der Sperren
• Die angesprochenen Massenpetitionen sind Ausdruck von Basisdemokratie. Dies ist ein Konzept, das gerade einem Politiker der Grünen vertraut sein sollte und – da es grundlegender Konsens in der Partei ist – am Herzen liegen müsste. Tut es scheinbar nicht.

Die Tatsache, dass diese Community viel Zeit in virtuellen Räumen verbringt, spielt dabei eine große Rolle. Wer Ego-Shooter für Unterhaltung, Facebook für reales Leben, wer Twitter für reale Politik hält, scheint davon auszugehen, dass Gewalt keine Opfer in der Realwelt fordert. Anders kann die ignorante Argumentation gegen die Internetsperren gar nicht erklärt werden

Das ist mal wieder das gleiche Argument, nur in anderer Verpackung: Gamer, Facebook-Mitglieder und Twitterer sind potentielle Kinderschänder, da sie die Gewalt gegen Kinder und andere Personen implizit gut heißen. Nur ist dem schlicht nicht so – im Gegenteil, denn gerade in diesen virtuellen Gemeinschaften wird knallhart dagegen vorgegangen und es wird mit dem Finger auf das wirkliche Problem gewiesen: Das dort Scheinpolitik betrieben wird und das wirkliche Problem nicht durch ein STOP-Schild, sondern nur durch Aufklärung und Verfolgung zu lösen ist. Aber das ist den Vertretern der Internetsperren nicht plakativ genug und beseitigt nicht ihre Angst vor den neuen Medien.

Das ist nämlich ihr wahrer Beweggrund: Sie haben Angst vor diesen virtuellen Welten und wollen sie in ihr Erfahrungsschema pressen. Das geht aber schlicht nicht – und deshalb muss diffamiert und reguliert werden.

Aber sehen wir weiter, was Herr Güldner so schreibt:

Da ist zum Beispiel das Argument, die Sperren könnten umgangen werden. Da haben sich einige wohl das Hirn herausgetwittert. Genauso gut könnte die Tatsache, dass Morde begangen werden, obwohl sie verboten sind, als Argument gegen den Mordparagraphen im Strafgesetzbuch angeführt werden. Die ständig umgangenen Umweltgesetze könnte man sich gleich komplett schenken. Auch wird behauptet, das Gesetz nütze nichts gegen Kinderpornographie. Jeder weiß, dass es kein Allheilmittel ist. Aber in Skandinavien wurden schon positive Erfahrungen mit vergleichbaren Gesetzen gemacht. Warum nicht, wie in anderen Politikfeldern auch, Baustein um Baustein zusammenfügen, um eine größtmögliche Wirkung zu erzielen? Die Antwort bleibt die Community schuldig.

Neben dem stammtischtauglichen Schenkelklopfer – "Da haben sich einige wohl das Hirn herausgetwittert" – bringt dieser Absatz nichts wirklich substantielles: Die Community ist böse[tm], weil sie anführt, das die Sperren wirkungslos sind. Und in Skandinavien habe man ja mit derartigen Sperrungen bereits gute Erfahrungen gemacht. Auch hier wird elegant beiseite gewischt, das die Community sehr brauchbare und vor allem leicht umzusetzende und deutlich wirkungsvollere Vorschläge gemacht hat (und bewiesen hat, das die sich auch problemlos und wirkungsvoll umsetzen lassen). Genannt sei hier nur die unverschämte Idee, die entsprechenden Angebote direkt sperren und vom Netz nehmen zu lassen. Damit wäre dem Schutz vor Kinderpornographie ein viel größerer Dienst erwiesen, als mit dem Davorpappen eines STOP-Schildes.

Aber – und das haben wir ja in der Vergangenheit bereits lernen dürfen – es geht eben nicht um Sachargumente, sondern um die Angst vor dem Netz, um das Unverständnis von dessen Funktion und ganz nebenbei auch um die nicht vorhandene Bereitschaft, die Ermittlungsbehörden mit genug Wissen und Technik auszustatten, damit die ihrer Arbeit nachkommen können. Wie bereits erwähnt: Das wäre aber wahrscheinlich schlicht zu einfach und nicht wahlkampftauglich genug.

Teile der Grünen – fasziniert von den Möglichkeiten der virtuellen Mobilisierung und hingerissen von ihrem eigenen Getwitter – verkennen, dass unsere WählerInnen eine hohe Affinität zu Menschenrechtsfragen haben, erst recht wenn Kinder die Opfer sind. Unser Umfeld kommt zu einem nicht unerheblichen Teil aus den erziehenden Berufen, ist selbst Mutter oder Vater. Die Internetsperren haben Umfragen zu Folge bei ihnen eine hohe Popularität. Die Glorifizierung des Internet wird vergehen. Der politische Makel, mehr auf den Trend gesetzt zu haben als auf die Bekämpfung realer Menschenrechtsverletzungen, würde dagegen lange haften bleiben

Auch hier wieder das unsägliche Herumreiten auf Twitterern – Zeichen der Angst vor neuen Medien und neuen Kommunikationsformen. Allerdings hat der Autor in diesem Absatz auch recht: Ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger befürwortet tatsächlich die Internetsperren – das mediale Dauerfeuer hat hier tatsächlich deutlichst Wirkung gezeigt, die Hintergründe und Probleme des Zensurgesetzes sind den meisten Bürgern nicht vertraut und das Standardargument "Wer nichts zu verbergen hat, muss auch nichts befürchten" zieht beim Großteil der Bürger nach wie vor. Sie vergessen dabei, das ihre eigenen elementaren Grundrechte dabei über den Jordan gehen. Oder – noch viel schlimmer – sie erfassen es noch nicht einmal. Nur: Den Massen nach dem Maul zu reden, hat noch nie etwas gebracht.

Nein, der Herr Güldner liegt komplett falsch und peinlich daneben. Peinlich für ihn selbst, um ein vielfaches schlimmer jedoch für die Bundesgrünen, denn diese Aussagen kommen bei den jüngeren Wählern – neben Familien und einem Teil des Mittelstands eine der Kernziel- und -wählergruppen der Partei – äußerst schlecht an. Daran ändert jedoch auch eine kurze, knappe Stellungnahme der der Bundespartei auch nichts mehr.

Es ist also festzuhalten: Matthias Güldner hat mit minimalem Aufwand maximalen Schaden angerichtet. Und das spielt der direkten Konkurrenz in die Hände: Den Piraten.

Zu Recht.

Ich weiß, ich hatte es bereits vor Jahren schon mal irgendwo in der Hand, aber ich bin zu blöde, es wieder zu finden, deshalb poste ich es jetzt noch einmal.

Das Stichwort “blöde” trifft es auch ganz gut, denn es geht um die Internetausdrucker – unsere gewählten Volksvertreter und Politiker-Darsteller. Man sehe sich einfach kurz diesen Beitrag aus dem ARD-Morgenmagazin an:

Am 27.09. ist Bundestagswahl.

Am vergangenen Freitag habe ich Herrn Dr. h.c. Thierse einige Fragen zu seinem Abstimmungsverhalten gestellt. Schon zu diesem Zeitpunkt erwähnte ich, dass ich nicht mit einer qualifizierten Antwort rechnen würde — und siehe da, sein Wahlkreisbüro bemüht sich auch fleißig, diese Annahme zu erhärten.

Hier die Antwort im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Samaschke,

vielen Dank für Ihre Mail vom 19.06.2009.

Ihr Schreiben wird Herrn Thierse selbstverständlich vorgelegt werden, vorab möchte ich Sie jedoch darauf hinweisen, dass Wolfgang Thierse auf seiner Homepage ausführlich begründet hat, warum er sich unter Berücksichtigung der Einwände von Seiten der Internet-Nutzer und Bürgerrechtsorganistainen dafür entschieden hat, dem Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen seine Zustimmung zu geben.

Sie finden den Beitrag von Herrn Thierse unter
http://www.thierse.de/index.php?nr=2960&menu=1&__thierse=9fb7ed046196a7147895ab1d8ffced68

und können diesen Text auch gerne in Ihrem Blog veröffentlichen.

Mit freundlichen Grüßen

Severin Höhmann

Hallo Herr Höhmann,

Ich danke für Ihre E-Mail. Ich bin aber – wie ich bereits geschrieben habe – nicht wirklich an der vorgefertigten und -formulierten Standardantworten interessiert, sondern ziele mit meinen Fragen speziell auch auf seine Vergangenheit als DDR-Bürger und seine Beziehung zu den jüngeren Wählern ab, zumal der Beitrag auf seiner Homepage – den ich selbstverständlich veröffentlichen und kommentieren werde – keinerlei über das (verzeihen Sie erneut diesen Ausdruck) Standard-Blabla hinausgehende Informationen und Standpunkte repräsentiert.

Ich freue mich auf einen weiteren Dialog speziell auch mit meinem (Noch-) Wahlkreisabgeordneten und (Noch-) Parteifreund.

Mit freundlichen Gruessen / Best regards,

Karsten Samaschke

Herr Dr. h.c. Thierse ist mein Wahlkreisabgeordneter, ich habe ihn auch 2004 gewählt. Er ist ehemaliger Bürgerrechtler in der DDR und hat beim Gesetz zur Einführung der Internetsperren für den Gesetzesvorschlag der Bundesregierung gestimmt. Ich habe ihm gerade eben eine kurze E-Mail geschrieben, erwarte jedoch – wenn ich ehrlich bin – keine brauchbare Reaktion.

Lieber Herr Dr. Thierse,

Mit größter Verwunderung musste ich am gestrigen Abend zur Kenntnis nehmen, dass Sie als mein Wahlkreisabgeordneter (und Parteigenosse) dem Gesetzesentwurf zur Einführung von Internet-Sperren Ihre Zustimmung gegeben haben.

Ich erwarte von Ihnen selbstverständlich nicht, dass Sie sich in den neuen, elektronischen Medien blind auskennen oder gar die technische Umsetzbarkeit der Vorschläge von Frau von der Leyen beurteilen können oder sich darüber hätten angemessen informieren lassen.

Ich hätte jedoch von Ihnen – gerade als ehemaliger Bürgerrechtler in der DDR – erwartet, dass Sie erkennen können, wenn Infrastrukturen und Mechanismen geschaffen werden, die der Einführung einer Zensur Vorschub leisten können und sich dagegen wenden. Ebenfalls hätte ich erwartet, dass Sie die Einwände, die die – von einigen Ihrer Parlamentarier-Kollegen abschätzig so genannte – “Internet-Community” geltend gemacht hat, die auch Ihre Parteigenossen (u.a. Thorsten Schäfer-Gümbel) vorgebracht haben, zumindest zur Kenntnis nehmen und dementsprechend eine gründlichere Untersuchung des Sachverhaltes und der gewünschten Lösungsansätze befürwortet hätten, statt sich vor den Karren der CDU und der (Springer- bzw. CDU-nahen-) Presse spannen zu lassen. Ebenfalls hätten Ihnen mehr als 134.000 Unterzeichner der Online-Petition gegen dieses Gesetzesvorhaben genügend Gründe liefern sollen, deren Belange und Einwände entsprechend zur Kenntnis zu nehmen.

Mit Entsetzen habe ich jedoch registrieren müssen, dass dies alles nicht der Fall gewesen ist. Ich bedaure dies – speziell auch als SPD-Mitglied – ganz enorm, denn letztlich zeigt es mir sehr deutlich auf, dass die SPD in der derzeitigen Verfassung schlichtweg den Kontakt zu den jüngeren Menschen verloren hat und die aktuellen Entwicklungen auch in technischer Hinsicht nicht mehr genügen widerspiegeln kann.

Somit ist es für mich auch äußerst schwer zu begreifen (geschweige denn zu vermitteln), warum ich Sie und die SPD weiterhin als meine Interessenvertreter begreifen soll. Können Sie mir diese Fragen abseits des üblichen Geschwafels (verzeihen Sie bitte diesen Ausdruck) beantworten? Können Sie mir erklären, warum ich – als Pankower, als Vater zweier Söhne, als SPD-Mitglied, als Autor, als Mitglied der “Internet-Community” – Sie am 27.09.2009 erneut wählen soll?

Für einen Dialog stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Gruessen / Best regards,

Karsten Samaschke

…der hoch geschätzte Dr. h.c. Wolfgang Thierse, der mein Wahlkreisabgeordneter ist und bei der letzten Bundestagswahl auch meine Stimme bekommen hat.

Traurig, wenn man vergisst, wo man herkommt.

Wenn man die letzten zwölf, dreizehn Jahre mal Revue passieren lässt, kann man Marc-Uwe Kling letztlich nur Recht geben: Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!

Unwählbar.

Bleibt die Frage, wen oder was wir noch wählen können. CDU, CSU, FDP, SPD sind komplett aus dem Rennen, bei den Grünen gab es gestern 15 Enthaltungen und bei den Linken gibt es Lafontaine. Piraten? Geht auch nicht, da rein monothematisch.

via Thomas

Wer wissen will, ob sein Abgeordneter für die Netzsperren gestimmt hat, kann dies – aufgrund des Antrags für eine namentliche Abstimmung von Bündnis 90 / Die Grünen nun nachlesen.

Unter der Adresse http://www.hatmeinabgeordneterfuernetzsperrengestimmt.de/ findet sich eine kleine Datenbank mit den Namen und dem Abstimmungsverhalten aller Abgeordneten.

Am 27.09. kann man dann seine Konsequenzen daraus ziehen.

Der Bundestag hat abgestimmt: 389 Mitglieder des Bundestages haben für Zensur und Netzsperren gestimmt. Widerworte gab es nur von der Opposition und von Jörg Tauss, der seinerseits allerdings als potentieller Kinderschänder und KiPo-Nutzer gebrandmarkt ist.

Was für eine Schande für Deutschland: Das Kinderporno-Gesetz ist angenommen worden. Dabei war die Ursula von der Leyen als Initiatorin noch nicht mal anwesend. Insgesamt war die Grenzziehung deutlich: Die Opposition war einhellig dagegen, die Koalition nahezu geschlossen dafür. Die Debatte verlief dabei durchaus lebhaft, allerdings wurden auf beiden Seiten mehr oder weniger nur die bekannten Argumente ausgetauscht.

Ganz interessant: Jörg Tauss (gegen den wegen des Verdachts des Besitzes von Kinderpornographie ermittelt wird und der deshalb auch nicht mehr wieder für den Bundestag kandidiert) durfte nach der Abstimmung seine persönlichen Anmerkungen vorbringen – und die waren deutlich:

• Ursula von der Leyen hat keine Erkenntnisse, die ihre Aussagen stützen
• Erstmals seit 1949 werden echte Überwachungsstrukturen gegen die Bürger eingerichtet
• Sachverständige und Experten wurden nicht ausreichend berücksichtigt
• Das Stopsignal hilft nur den Tätern, nicht den Opfern
• Das Gesetz versucht, dem BKA neue Kompetenzen zuzuweisen, die das BKA nicht haben dürfte (Kinderpornographie ist kein internationaler Terrorismus)
• Deutschland wird international mittlerweile in einem Atemzug mit China und dem Iran genannt
• Die Einrichtung der Überwachungsinfrastruktur ist äußerst gefährlich, da so die Technik geschaffen wird, die international zur Unterdrückung von Demokratie und Meinungsfreiheit genutzt werden kann
• Die Unterzeichner der Petition wurden einfach ignoriert
• Wir als Betroffene sollen gegen die Zensurvorwürfe vorgehen

Diesen Aussagen kann man – unabhängig von der rechtlichen Situation und dem Wahrheitsgehalt der Anschuldigungen gegen Jörg Tauss – inhaltlich nur voll und ganz zustimmen.

Tja. Sieht so aus, als sollten wir unsere Hoffnungen auf das Bundesverfassungsgericht konzentrieren. Die Chancen scheinen so schlecht nicht zu sein, dass das Gesetz dort gekippt wird.

Sag keiner, er hätte von nicht gewusst. Mittlerweile ist man soweit, das sich nach Wiefelsp(f)ützen dieser Republik schon die Hinterbänkler rauswagen (oder kennt jemand Thomas Strobl?):

In jedem Fall sollte aber meines Erachtens in der Debatte, welche Maßnahmen zur Gewaltprävention ergriffen werden, die von den Bundesministern von der Leyen und Schäuble vorgeschlagene Sperrung von kinderpornografischen Seiten im Internet mit Blick auf Killerspiele neu diskutiert werden.

Diese Aussage ist hier nachlesbar.

Jetzt kann man überlegen, warum so ein Subalterner diese Meinung veröffentlichen kann. Ich möchte aber auf einen anderen Punkt hinweisen: Mittlerweile diskutiert die öffentliche Meinung nicht mehr darüber, ob Netzsperren und die lächerlichen Stoppschilder eingeführt werden sollen, sondern nur noch, auf welche Bereiche sich das erstrecken soll. So kann man die breite Masse nämlich elegant an den grundsätzlichen Gedanken gewöhnen und gleichzeitig eine (scheinbare) Debatte führen, die vom Kern des Problems ablenken soll. Erfolgreich, wie ich anmerken möchte.

Oh! Mein! Gott! Zensursula hat mich durchschaut, ich MUSS schuldig sein:

Wir wissen, dass bei den vielen Kunden, die es gibt, rund 80 Prozent die ganz normalen User des Internets sind. Und jeder, der jetzt zuhört, kann eigentlich sich selber fragen, wen kenne ich, der Sperren im Internet aktiv umgehen kann. Die müssen schon deutlich versierter sein. Das sind die 20 Prozent. Die sind zum Teil schwer Pädokriminelle. Die bewegen sich in ganz anderen Foren. Die sind versierte Internetnutzer, natürlich auch geschult im Laufe der Jahre in diesem widerwärtigen Geschäft

Okay. Machen wir aus den anderen 80% auch versierte Internetnutzer. Bitte befolgen Sie folgende Schritte:

Anleitung für gefährliches Wissen

Gehen Sie auf die Webseite www.hotspotshield.com.

Klicken Sie auf den Download-Button und laden Sie die angebotene Datei herunter:

Entpacken Sie die Datei durch einen Rechtklick und die anschließende Auswahl von “Entpacken nach hier” aus dem Kontextmenü. Nun befindet sich eine EXE-Datei im Ordner:

Führen Sie einen Doppelklick auf die EXE-Datei aus und folgen Sie die Anweisungen auf dem Bildschirm. Um Ihre Kenntnis des Internets zu bezeugen, entfernen Sie einfach alle Häkchen auf Ihrem Weg durch den Installer.

Achtung: Als versierter Internetbenutzer kann es Ihnen geschehen, dass Sie über rote Warnhinweise stolpern. Das geschieht stets dann, wenn Sie potentiell böse Sachen machen wollen – etwa einen VPN-Treiber für Ihr System installieren möchten. Tun Sie dies, verhindern Sie beispielsweise die Nutzung der Internetfilterliste. Überlegen Sie also gründlich, bevor Sie bei der folgenden Meldung die Option “Diese Treibersoftware trotzdem installieren” auswählen:

Nach einer Weile ist die Operation abgeschlossen:

Wenn Sie die Option “Launch Hotspot Shield” aktiviert lassen, wird der VPN-Tunnel sofort aufgebaut. Anderenfalls haben Sie in Ihrem Startmenü unter “Alle Programme” > “Hotspotshield” den Eintrag “Hotspot Shield Launch”, den Sie einfach anklicken können. Ggf. müssen Sie das mit Administratorrechten machen (Rechtsklick > “Als Administrator ausführen”). Aber das wird Sie versierten Internetbenutzer nicht vor unüberwindliche Probleme stellen.

So, fassen wir zusammen: Von der 80%-Masse zu den 20% gefährlichen Internetbenutzern sind es etwa zehn Minuten, ein Download und weniger als zwanzig Klicks.

Zensursula hat Sie sicher bald auf dem Kieker. Und das BKA auch. Und der Gröfaz Grimaz auch – denn der kann nun nicht mehr sehen, wo und was Sie ansurfen.

Sie gefährliches, verkommenes Subjekt, Sie!

Sollten Sie Schwierigkeiten mit Hotspot Shield unter Vista X64 (hier übrigens ein Hinweis, wie Sie das Problem mit dem TAP-Treiber lösen können und hier finden Sie eine Anleitung für eine manuelle Konfiguration) oder anderen Systemen haben, dann können Sie u.a. auch auf die kostenpflichtige (aber dafür ohnehin deutlich schnellere) Alternative PersonalVPN ausweichen.

Beiden Ansätzen gemein ist, dass Sie über einen Tunnel nicht mehr direkt über ihren Provider in Deutschland ins Netz gehen, sondern IP- und DNS-technisch als Amerikaner oder Brite handeln und mit entsprechenden Adressen unterwegs sind. Nebenbei ist die Verbindung verschlüsselt, so dass der Kollege Grimaz und die Freunde von BND und BKA hier nicht mitlauschen können. Strafbares Verhalten bleibt aber strafbares Verhalten, soviel sollte auch klar sein.