Herr Dr. h.c. Thierse ist mein Wahlkreisabgeordneter, ich habe ihn auch 2004 gewählt. Er ist ehemaliger Bürgerrechtler in der DDR und hat beim Gesetz zur Einführung der Internetsperren für den Gesetzesvorschlag der Bundesregierung gestimmt. Ich habe ihm gerade eben eine kurze E-Mail geschrieben, erwarte jedoch – wenn ich ehrlich bin – keine brauchbare Reaktion.
Lieber Herr Dr. Thierse,
Mit größter Verwunderung musste ich am gestrigen Abend zur Kenntnis nehmen, dass Sie als mein Wahlkreisabgeordneter (und Parteigenosse) dem Gesetzesentwurf zur Einführung von Internet-Sperren Ihre Zustimmung gegeben haben.
Ich erwarte von Ihnen selbstverständlich nicht, dass Sie sich in den neuen, elektronischen Medien blind auskennen oder gar die technische Umsetzbarkeit der Vorschläge von Frau von der Leyen beurteilen können oder sich darüber hätten angemessen informieren lassen.
Ich hätte jedoch von Ihnen – gerade als ehemaliger Bürgerrechtler in der DDR – erwartet, dass Sie erkennen können, wenn Infrastrukturen und Mechanismen geschaffen werden, die der Einführung einer Zensur Vorschub leisten können und sich dagegen wenden. Ebenfalls hätte ich erwartet, dass Sie die Einwände, die die – von einigen Ihrer Parlamentarier-Kollegen abschätzig so genannte – “Internet-Community” geltend gemacht hat, die auch Ihre Parteigenossen (u.a. Thorsten Schäfer-Gümbel) vorgebracht haben, zumindest zur Kenntnis nehmen und dementsprechend eine gründlichere Untersuchung des Sachverhaltes und der gewünschten Lösungsansätze befürwortet hätten, statt sich vor den Karren der CDU und der (Springer- bzw. CDU-nahen-) Presse spannen zu lassen. Ebenfalls hätten Ihnen mehr als 134.000 Unterzeichner der Online-Petition gegen dieses Gesetzesvorhaben genügend Gründe liefern sollen, deren Belange und Einwände entsprechend zur Kenntnis zu nehmen.
Mit Entsetzen habe ich jedoch registrieren müssen, dass dies alles nicht der Fall gewesen ist. Ich bedaure dies – speziell auch als SPD-Mitglied – ganz enorm, denn letztlich zeigt es mir sehr deutlich auf, dass die SPD in der derzeitigen Verfassung schlichtweg den Kontakt zu den jüngeren Menschen verloren hat und die aktuellen Entwicklungen auch in technischer Hinsicht nicht mehr genügen widerspiegeln kann.
Somit ist es für mich auch äußerst schwer zu begreifen (geschweige denn zu vermitteln), warum ich Sie und die SPD weiterhin als meine Interessenvertreter begreifen soll. Können Sie mir diese Fragen abseits des üblichen Geschwafels (verzeihen Sie bitte diesen Ausdruck) beantworten? Können Sie mir erklären, warum ich – als Pankower, als Vater zweier Söhne, als SPD-Mitglied, als Autor, als Mitglied der “Internet-Community” – Sie am 27.09.2009 erneut wählen soll?
Für einen Dialog stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Gruessen / Best regards,
Karsten Samaschke