Karsten Samaschke: Los jetzt!

Zypern ist ein Land, in dem russische Oligarchen ihre Milliarden anlegen, eine Steueroase und der Hort der Undankbarkeit in Bezug auf das ESM-Hilfsangebot. Eindeutig und klar.

Jetzt echt? Ist das so eindeutig und klar?

Ja, in Zypern legen auch (nicht nur) russische Investoren (die NachDenkSeiten analysieren einmal den Unterschied zwischen Investoren und Oligarchen) ihr Geld an. Ja, Zypern hat vulgär niedrige Firmensteuersätze (10% statt 12,5% in Irland, letzteres gilt nicht als Steueroase, jedenfalls nicht in den Medien). Ja, Zypern hat ein (gewaltiges) Liquiditätsproblem. Ja, Zypern hat einen gewaltigen Bankensektor.

Das größere Problem aber ist das ESM-Hilfsangebot.

Inhaltlich geht es darum, dass Zypern mehr als 16 Mrd. EUR benötigt, um seine Liquidität und die Liquidität seiner Banken sicher zu stellen. Die europäischen Finanzminister bieten 10 Mrd. EUR als Hilfe an, die restlichen 6 Mrd. EUR muss Zypern selbst aufbringen. Dabei ist Zypern n i c h t freigestellt, wie es das macht, sondern es muss die Kunden der Banken daran beteiligen (bis 100.000 EUR Guthaben müssen 6,75% abgeführt werden, darüber hinaus 9,9%). Das gilt für alle Kunden, so ist es jedenfalls ursprünglich gefordert worden (siehe bei der Tagesschau). Darüber hinaus muss Zypern seine Firmensteuersätze auf 12,5% erhöhen und die Leistung des Bankensektors muss auf das 3,5fache der Wirtschaftsleistung begrenzt werden (aktuell ist es das 8fache).

Das ist in der Form kein Hilfsangebot, das ist ein Exempel. Dadurch würde der Bankenplatz Zypern in die Steinzeit zurückgebombt. Aber das ist eigentlich nebensächlich, denn es geht weniger um die Größe des Bankensektors, als um eine klare Ansage. Und um die Frage, wer davon profitiert.

Die Finanzminister der Euro-Zone haben bewusst ein Exempel statuiert, bei dem der Euro-Raum (ohne Zypern) in jedem Fall der Gewinner ist. Es ist offensichtlich, dass Otto Normalsparer in Zypern einen durchaus spürbaren Teil seiner – bestenfalls – Ersparnisse abgeben soll. Was wäre denn die Reaktion der Betroffenen, wenn das so umgesetzt werden würde? Proteste? Bürgerkrieg? Irgendwas dazwischen? In jedem Fall hätte es heftigste Unruhen gegeben, denn 6,75% eines kleinen Guthabens bemerkt der Betroffene viel unmittelbarer, als 9,9% von hunderten Millionen EUR. Effektiv hätte also der Durchschnittsbürger die Zeche zu bezahlen gehabt, Großanleger hätten sich zwar geärgert, aber bis auf eine recht kurzfristige Zins-Gewinndelle eher nichts gemerkt. Das kann Politik nicht mehr vermitteln, das ist bestenfalls politischer Selbstmord.

Der Gedanke hinter den genannten Konditionen war deshalb auch nicht, ein ernstgemeintes und annehmbares Hilfsangebot zu unterbreiten (was die Reaktionen der zypriotischen Bevölkerung auch deutlich gezeigt haben), sondern es ging um ein Exempel. Zypern dient hier nur als Beispiel. Man versetze sich einmal in die Rolle eines italienischen, griechischen, spanischen oder portugiesischen Regierungschefs, der ggf. auch (oder wieder) die Hilfe des ESM in Anspruch nehmen muss – welche Optionen hat der denn zukünftig (denn wer glaubt daran, dass bei den nächsten Angeboten grundsätzlich hinter eine derart gezogene Linie zurückgegangen wird)?

Entweder er verklickert seiner Bevölkerung, dass sie um mindestens 6-10% ihres Guthabens erleichtert wird (bzw. analoge Regelungen ertragen darf), oder … er tritt freiwillig aus dem Euro-Raum aus. Denn genau das ist die Message des Hilfsangebots – enteigne Deine Bevölkerung oder tritt aus. Regierungschefs, vor so eine Wahl gestellt, würden sich wahrscheinlich für die Alternative des Austritts entscheiden, denn dann besteht wenigstens die vage Möglichkeit, irgendwie durch- und nach einiger Zeit wieder auf die Beine zu kommen.

Das ist dann letztlich eine Win-Win-Win-Situation für alle Anderen:

• Entweder die Bedingungen des Hilfsangebots werden angenommen (Win)
• Oder das Land tritt aus dem Euro-Raum aus, führt eine eigene Währung ein und sieht, wie es zurecht kommt (Win, denn das Problem ist kein eigenes Problem mehr, der EUR wird gestärkt)
• In jedem Fall muss das Land hinterher wirtschaftlich wieder aufgebaut werden – dank der eigenen stärkeren Wirtschaft kann man daran partizipieren (Win)

Bevorzugt wird – das hat man ESM-Angebot an Zypern gesehen – der Austritt, denn der kommt kurzfristig billiger, beruhigt die Börsen (ja, das ist auch ein Bonbon für die Finanzindustrie) und sorgt dafür, dass die eigene Kreditwürdigkeit keinesfalls ruiniert wird. Eine Sorge weniger also. Und genau das war die Intention des ESM-Angebots.

Dazu kommt, dass man das beispielsweise in einem deutschen Wahlkampf wunderbar verwenden kann (passt aber auch auf andere europäische Länder):

• Man hat Härte gegenüber den “Sündern” gezeigt
• Man hat kein gutes deutsches Geld den nichtsnutzigen Südländern hinterher geworfen
• Die Sozis müssen entweder unsoziale Bedingungen tragen oder können als verantwortungslose Rettungsverhinderer hingestellt werden
• Die aufkommende rechte bürgerliche und euroskeptische Konkurrenz (AfD) kann klein gehalten werden, schließlich sorgt man für Recht und Ordnung

Die anderen europäischen Länder ziehen mit, denn sie wissen, dass erstens ihre Bevölkerung kaum mehr Verständnis für einen weiteren Geldfluss gen Süden hätte und zweitens gegen Deutschland eh kaum mehr etwas läuft. Zudem ist es viel einfacher, mit dem Finger auf Deutschland zu zeigen – und unser GröFAZ (Größter Finanzminister aller Zeiten) nimmt die Rolle des harten Burschen gerne an.

Letztlich ist das dann deutscher Wahlkampf, ausgefochten auf dem Rücken der Zyprioten und mit der klaren Ansage gegenüber den anderen problembehafteten europäischen Staaten, dass sie entweder härteste Bedingungen zu ertragen hätten oder den Euro-Raum verlassen müssten.

Epic Win.

Einfach großartig, wie Miro Jennerjahn von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im sächsischen Landtag auf einen Antrag der NPD reagiert, die die Reinheit der deutschen Sprache und den Verzicht auf Anglizismen fordert.

Ganz großes Popcorn-Kino, brilliant recherchiert und von Anfang bis Ende auf den Punkt gebracht. Klasse.

Aktuell wie vor zwei Jahren, vielleicht sogar aktueller.

Denn wir sind alle nur Terroristen. Und haben ja nix zu verbergen.

http://www.dubistterrorist.de

So, klar, wir wissen es ja alle: Den Bundestrojaner gibt es ja nicht, wie Herr Bosbach von der CDU nicht müde wird, zu erklären. Dann nennen wir das Teil einfach mal “Landestrojaner”, denn es ist zumindest schon mal klar, dass die Bayern das Ding eingesetzt haben (Heise) und dass internationale Geheimdienste sicherlich schon mitbekommen haben, was da läuft, denn die Kommunikation findet über einen Server in den USA (sic!) statt. Ein Schelm, wer dahinter Absicht vermuten würde…

Wie dem auch sei, das Problem ist doch ein anderes: Das Bundesverfassungsgericht hat enge und deutliche Grenzen gesetzt, für den Fall, dass ein Trojaner von Staats- oder Landesseite auf Rechner aufgespielt wird. Und diese Grenzen sind samt und sonders gesprengt worden, wie der CCC absolut eindeutig nachgewiesen hat. Und man kann davon ausgehen, dass das nicht unwissentlich geschah, denn die Software wurde garantiert mit einem Funktionsumfang spezifiziert und abgenommen. Es war also ein wissentlicher Verstoß gegen eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts. Absichtlich und mit Billigung und wahrscheinlich auch mit Wissen von ganz oben. Schon ein toller Zufall, dass der zuständige Innenminister am Tag des Bekanntwerden der Enthüllungen des CCC nach Afghanistan fährt, wo er erstens nix zu suchen hat und wo es diversen anderen Ministern in der letzten Zeit zu gefährlich war.

Besonders bleibt einem die Spucke weg (wenn das überhaupt noch geht), wenn man sich Äußerungen von Hans-Peter Uhl von der CSU zu Gemüte führt:

Es gibt aber auch im Rahmen der Aufgaben anderer Sicherheitsbehörden im Bund und in den Ländern das unbestreitbare Bedürfnis nach Anwendung dieser Maßnahmen.

Man beachte: Da existiert ein unbestreitbares Bedürfnis. Andererseits existiert eine unbestreitbare Gesetzeslage, denn Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes haben Gesetzescharakter. Stört aber weder die Polizei, noch Herrn Uhl:

Wer dagegen wie die Bundesjustizministerin eine spezialgesetzliche Rechtsgrundlage für die Quellen-TKÜ verweigert und die Strafverfolgungsbehörden damit zum Rückgriff auf die allgemeine TKÜ-Rechtsvorschrift zwingt, darf nicht beklagen, dass Vorgaben nicht eingehalten würden, die es derzeit noch nicht gibt und für deren Schaffung die Justizministerin zuständig wäre.

Ich übersetze das mal: Da es kein spezielles Gesetz gibt (und man die Vorgabe des BGHs einfach ausklammert), greift man einfach auf eine ganz andere Vorschrift für ganz andere Anwendungsfälle zurück. Und – nicht zu vergessen – Schuld hat die Justizministerin, die sich für den Schutz der Bürgerrechte und der Privatsphäre stark macht.

Und:

Eine Skandalisierung legitimer Maßnahmen dagegen hilft nicht weiter.

Eigentlich muss man dazu nix mehr sagen. Das Schlimme ist nur, dass der Mann mit seiner Meinung wahrscheinlich nicht alleine steht – anders kann man nicht erklären, warum es bei den Polizeibehörden des Bundes und der Länder offensichtlich keine Bedenken und Hemmungen gibt, Gesetzesverstöße zu begehen.

Eigentlich bin ich nur noch resigniert. Irgendwie wundert mich das alles überhaupt nicht mehr.

Doch, halt, ein Foul muss ich noch begehen: Die Herrschaften, die sich so über Gesetzesgrenzen hinwegsetzen, hätte man früher der Abteilung Horch und Guck zugeordnet. Oder wo ist da der Unterschied?

Das war irgendwie eine spannende Sache, die Wahl in Berlin. Das Ergebnis ist noch nicht endgültig, aber es lassen sich einige Dinge bereits festhalten:

• Die Nazis sind weiterhin nicht im Abgeordnetenhaus vertreten
• Die FDP ist komplett marginalisiert und noch schwächer als die Nazis
• Die Linke hat etwa 1-2% verloren und wird wohl nicht mehr im Senat vertreten sein
• Die Grünen haben etwa 5% gewonnen, sind aber – gemessen an den eigenen Ansprüchen und den eigenen Vorstellungen – definitiv nicht der Wahlgewinner
• Die CDU hat leicht gewonnen
• Die SPD hat leicht verloren
• Die Piraten mischen den Senat auf und liegen gerade irgendwo im Bereich um 8-10%

Alles in allem kann man mit dem Ergebnis leben. Schade, dass es für Rot-Rot nicht mehr reicht, gut, dass die Schwarzen weiterhin nicht an der Macht sind.

Mein absoluter Wahlverlierer sind die Grünen: Wer sich heute deren Rhetorik angehört hat (“Die Koalition des Stillstands ist abgewählt”), der fühlte sich schon sehr stark an die CDU-Rhetorik (“Die Koalition des Stillstands ist abgewählt”) erinnert. Wirklich überraschend ist das nicht, sind die Grünen doch mittlerweile nix mehr eine anders eingefärbte CDU mit ökologischen Akzenten.

Der Gewinner der Wahl sind für mich die Piraten, nicht nur in Zahlen, sondern alleine schon wegen der Präsentation: Erfrischend natürlich, manchmal stammelnd und stockend, aber einfach authentisch. Das ist wirklich schön zu sehen, und es bleibt zu wünschen, dass sie es in den kommenden fünf Jahren schaffen, sich eine Basis zu schaffen und dies mit Arbeit zu unterfüttern. Damit wäre auch zukünftig gewährleistet, dass die marginalisierte FDP genau das bleibt, was sie ist: Überflüssig und draußen.

Ich für meinen Teil sehe den heutigen Tag mit einem lachenden und einem weinenden Auge: Weinend, weil es für Rot-Rot nicht mehr reicht, lachend, weil die Piraten mit ihren Anliegen (Transparenz, Grundeinkommen, kostenloser Nahverkehr) den Einzug in das Abgeordnetenhaus geschafft haben.

Und als nächstes: Ab zur Bundestagswahl.

Aktuell läuft eine Online-Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung. Hintergrund ist der, dass verdachtslos alle Verbindungsdaten aller Bürger gespeichert und ausgewertet werden sollen, jedenfalls gibt es immer wieder entsprechende Forderungen aus bestimmten Kreisen.

Da dies jedoch enormes Missbrauchs-, Überwachungs- und auch Einschüchterungspotential in sich birgt, sollte man als mündiger Bürger dagegen sein und – eben auch in Form des Mitzeichnens – seine Stimme dagegen erheben.

Hier geht es zur Petition:

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=17143

Ich selbst habe gezeichnet, jetzt solltet ihr das auch tun.

Ja, Mensch, was bin ich froh, dass ich diesen Uhl nicht wähle und diese CDU erst recht nicht, die fechten nämlich gerade einen wunderschönen Kulturkampf mit eigentlich allen Internetnutzern aus und peilen es einfach grundsätzlich nicht:

http://www.sueddeutsche.de/digital/kulturkampf-nach-breiviks-massenmord-wehe-sie-sind-iminternetgeboren-1.1127109

Wahre Worte in der SZ.

Im FREITAG berichtet der Publizist Uri Avnery über den Zustand der Demokratie in Israel im Lichte des jüngst verabschiedeten Anti-Boykott-Gesetzes:

http://www.freitag.de/politik/1130-gewissen-in-aufruhr-demokratie-im-abschwung

Law-Blogger Udo Vetter im Tagesspiegel über den Umgang der Politik mit dem Internet:

http://www.tagesspiegel.de/medien/norwegen-als-reflextest/4447196.html

Das nennt man einen klassischen Rundumschlag: Heiner Geißler hat zusammen mit der schweizer Firma, die den Stresstest für Stuttgart 21 durchführen lässt, mal eben einen kompletten Gegenvorschlag aus dem Hut gezaubert, der beide Seiten (Bahn und Gegner) alt aussehen lässt bzw. ihnen die Möglichkeit einräumt, zu einem Kompromiss zu kommen.

Die Idee: Stuttgart 21 wird weder Kopf-, noch Tiefbahnhof, sondern ein kombinierter Kopf- und Tiefbahnhof.

SPON schreibt mehr dazu: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,777449,00.html

Irgendwie ist der gute, alte Landadel auch nicht mehr das, was er mal war, denn unser aller Freiherr schafft es in rekordverdächtiger Geschwindigkeit, alle und jeden ins Gesicht zu schlagen: In den letzten beiden Monaten gab es die Affäre um die geöffneten Feldpostbriefe, das Gorch-Fock-Theater, den unter merkwürdigen Umständen gestorbenen Bundeswehrsoldaten und ganz aktuell die – zumindest in Teilen – abgeschriebene Doktorarbeit.

Nun mag man von all diesen Dingen halten, was man möchte, aber der GröVaZ (Größter Verteidigungsminister aller Zeiten) offenbarte und offenbart etwas, was seiner Kaste denn doch ganz angemessen erscheinen dürfte: Mangelndes Demokratie- und Medienverständnis, eine bodenlose Arroganz und ein fast schon unangenehmes Sendungsbewusstsein.

Krönender Höhepunkt (und letztlich auch einfach nur Beleg dieser Aussage) ist die heutige Aktion, bei der zu Guttenberg seinen Sprecher in die Bundespressekonferenz schickte (der seinerseits einfach nichts zu sagen hatte) und gleichzeitig “ausgewählten” Medienvertretern gegenüber eine dürre Erklärung abgab. Die anwesende Presse reagierte nicht belustigt, so dass die Bundespressekonferenz letztlich abgebrochen wurde:

Ich kann mich nicht genug drüber aufregen, aber hier hat es jemand auf den Punkt gebracht:

Was mich so grantig macht, das ist diese Denkverweigerung. Diese offensichtliche Feigheit oder Faulheit oder wasauchimmer, eigene Meinung zu äußern. Zu glauben, es sei nur die Fleißarbeit, die zähle, das zusammenstückeln, die Anzahl der Seiten und der Fußnoten und die Dicke des Quellenverzeichnisses. Und nicht die Haltung und nicht die Fähigkeit zum Urteil. Ich bin da im akademischen Bereich ganz FDP, ich finde, Leistung muß sich wieder lohnen. Und Leistungsverweigerung darf sich nicht lohnen. Und das, was dieser Vorerst-Ex-Doktor da abgeliefert hat, ist Verweigerung auf ganzer Linie. Das ist keine Dissertation, das ist Desertion. Für sowas müßte man unehrenhaft aus dem akademischen Betrieb entlassen werden können mitsamt Prüfern.

Quelle

Ganz in der Tradition seiner Vorfahren, der gutte Mann.

Ich bin ja eine rote Socke, meine Kollegen, Freunde und Bekannte wissen das. Insofern ist das total unüberraschend, wenn ich mich über die Politik von Beck, Merkel, zu Guttenberg und Westerwelle despektierlich und negativ auslasse und da gewaltige Gefahren drin sehe.

Etwas anderes ist es, wenn es dem Rote-Socken-Tun eher unverdächtige Zeitgenossen kommentieren, wie etwa der Kollege Lose, Betreiber der Smartphone-Community mobilejoe.de.

Seine sehr lesenswerte und komplett unterschreibbare Meinung kann man hier lesen. Und sollte es vielleicht auch einfach mal tun. Ich finde das Blogposting großartig, eigentlich wollte ich davon einiges zitieren, stelle aber fest, dass das nicht geht, ich müsste alles hier rüberkopieren. Deshalb:

Ab zum Kollegen Lose.

Und Danke für die klaren, deutlichen, richtigen Worte.

So, Herrschaften, speziell Sie, die Sie im Politikumfeld tätig sind, halten Sie einfach mal die Fresse, setzen Sie sich hin und schauen Sie sich einfach mal ganz in Ruhe an, wie man es richtig macht.

Ich stelle vor: Die Herren Stewart und Colbert. Es fing als Gag an, hatte einen ernsthaften Hintergrund und mobilisierte am Ende mehr als 200.000 Menschen. So, Freunde, so muss das laufen.

Anschauen, überlegen, nachmachen.

Ich habe ja so meine Probleme mit Wolfgang Thierse, der bei der Internetsperren-Debatte in meinen Augen komplett daneben lag. Am 01. Mai jedoch tat Thierse (neben vielen tausend Demonstranten) genau das Richtige, auch wenn es eine seltsame Melange aus SPD, CDU und FDP nicht wahr haben möchte: Er bewies Zivilcourage.

Was war geschehen? Die Nazis wollten in Berlin vom S-Bahnhof Bornholmer Straße durch den Prenzlauer Berg demonstrieren. Mitten in Berlin, mitten im einst rotesten Teil Berlins – das alleine war schon eine Provokation. Wie viele andere Menschen auch, wollten sich das einige Politiker von SPD und Grünen nicht gefallen lassen und nahmen – mehr oder weniger spontan – an einer Sitzblockade teil. Durch diese und andere Blockaden wurde die Demonstration der Nazis letztlich aufgehalten und zur Umkehr gezwungen.

Als bekannt wurde, dass sich u.a. Wolfgang Thierse an einer der Sitzblockaden beteiligt hat, brach aus verschiedenen Seiten ein Sturm der Entrüstung los – vom Innensenator der SPD, Körting (verstehe ich, der muss von Rechts und Amts wegen dagegen sein und darf in seiner Position nix anderes sagen), über den Chef der Polizeigewerkschaft Wendt (verstehe ich auch noch irgendwo, jedoch sind Duktus und Wortwahl schlicht daneben), bis hin zu diversen Unions- und FDP-Politikern distanzierten sich die Kommentatoren von Thierses vorgehen. Neo-Nazi Christian Worch erstattete gar Anzeige gegen Wolfgang Thierse.

Meine persönliche Meinung: Wer immer auch der Meinung ist, Thierse hätte sich hier falsch verhalten (die Ausnahmen habe ich bereits genannt), möge einfach mal die Fresse halten. Der Mann hat genau das Richtige getan – dem braunen Pack sollte man so wenig wie möglich Spielraum geben. Dazu braucht man Eier in der Hose, die solche Typen Wolfgang Bosbach (CDU, “Thierse hat sich glasklar rechtswidrig verhalten”) und Björn Jotzo (FDP, “unerträgliche und rechtswidrige PR-Sitzblockade”) natürlich nicht haben. Diese geschniegelten und lackierten Politik-Karrieristen kennen das nämlich nicht, was Thierse hier an den Tag gelegt hat: Zivilcourage. Stattdessen stellen sie sich in eine Reihe mit dem Nazi-Pack.

An Wolfgang Thierse und all die vielen anderen Demonstranten: Gut gemacht! Von derartigen Aktionen muss es noch viel mehr geben, selbst wenn es dafür Geldstrafen geben sollte, wäre es das allemal wert. Wehret den Anfängen!

Es klingt ja fast zu schön, um wahr zu sein: Die #FDP ist gegen Hartz IV.

Und wie immer, wenn etwas fast zu schön klingt, ist es das dann auch: Wenn ich mir die Vorstellungen der FDP zum Bürgergeld durchlese, fällt mir eigentlich nur noch ein Wort ein: Asozial.

Die Typen, die das ernsthaft fordern, sind durch und durch asozial, denn: Die wollen tatsächlich ALLES mit einer Monatspauschale von 662 EUR erschlagen – Miete, Krankenversicherung, Altersvorsorge, einfach alles:

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31260/1.html

Bitte genau lesen: Es soll keine weiteren Zuschüsse geben. Das ist der große Unterschied zu Hartz IV – da ist der Grundbetrag zwar deutlich geringer, dafür gibt es aber eben Zuschüsse für Miete, Krankenversicherung und auch für Behandlungen. Das soll es alles nicht mehr geben. Dafür aber weniger Wege, man bekommt ja schließlich alles vom Finanzamt. Und weniger Nebenkosten für die Arbeitgeber.

Wenn die damit durchkommen, dann knallt es. Denn dann fliegen gerade die Ärmsten auf die Straße. Dann erleben wir noch mehr Elend, noch mehr Menschen, die Papierkörbe nach Essbarem durchstöbern, noch mehr Zukunftslosigkeit. Aber dafür haben Mittelschicht und vor allem die Besser- und Bestverdienenden mehr in der Tasche.

Ich nenne das asozial.

Man soll ja der #SPD ihre Entscheidungsgewalt lassen, sollen sie doch koalieren, mit wem sie wie möchten, so lange es noch rechnerisch geht. Aber wenn man dann ein Bündnis mit den Linken und den Grünen ausschließt, sollte man sich doch wenigstens eine brauchbare Begründung überlegen.

In der Frankfurter Rundschau hat laut dem Spiegelfechter nämlich der thüringische Landesgeschäftsführer erklärt, warum man mit den Linken nicht koalieren könne – das Vertrauen sei einfach nicht da. Denn: Zuerst habe die Linke die Forderung der deutlich schwächeren SPD nach dem Ministerpräsidentenposten abgelehnt, anschließend dieser Forderung jedoch zugestimmt. Da hätte man nicht mehr gewusst, woran man sei.

Ich glaube, ich beantrage die Einweisung.

Die Bayern waren ja schon immer die Vorhaut Vorhut Deutschlands, wenn es um die etwas strengere Auslegung von Gesetzen ging. Direkt nach der Bundestagswahl bekommt man so einen feinen Vorgeschmack auf den Umgang mit Menschen, die verdächtig sein KÖNNTEN.

Geschehen ist laut SPIEGEL ONLINE folgendes: Es gab Terrordrohungen gegen das Oktoberfest in München (was es jedes Jahr gibt). Daraufhin wurden zwei bekannte Islamisten präventiv festgenommen, weil sie… Ja, weil sie nichts gemacht haben. Sie haben keinen Anschlag verübt, sie haben keine Hetzreden gehalten, sie haben keine Eier geworfen, sie haben – selbst laut Aussage der Polizei – keine Straftaten begangen. Es hätte nur gewesen sein können, dass sie sich durch die Terror-Videos aus den letzten Wochen (die rein zufällig kurz vor der Wahl auftauchten) aufgerufen hätten fühlen können, Terroranschlage zu planen. Sowas nennt man “Gedankenkontrolle”.

Was sie tatsächlich getan haben: Sie kannten ANGEBLICH VOR JAHREN den Typen, der als Sprecher von Al-Qaida für Deutschland fungiert (und das zumindest teilweise auch nur indirekt) – belegen kann das die Polizei nämlich nicht oder auch nur teilweise, sie vermutet es nur. Wie auch immer: Die Männer haben offensichtlich nichts getan, als verdächtig auszusehen und nicht dem christlichen Glauben anzuhängen. Gut, ich kann verstehen, DAS ist in Bayern ein Verbrechen.

Was die Männer tatsächlich gemacht haben: Sie haben festgestellt, das sie überwacht worden sind. Sie haben versucht, die Überwacher abzuhängen oder aber deren Tarnung auffliegen zu lassen. Sowas mag aber die Polizei nicht, denn dadurch hätten die Männer sich ja Freiräume schaffen können, die sie dann wiederum für ihre möglicherweise-eventuell-unter-Umständen-bei-Sonnenschein-oder-auch-Nachts stattfindenden Terror-Planungen-Gespräche-Ideen-Träume-Unterbewusstseins-Tendenzen hätten nutzen können. Möglicherweise. Denkbar wäre es zumindest theoretisch.

Der bayerische Rechtsstaat jedenfalls handelte gründlich und sackte die Männer ein. Gut, jetzt gibt es ein paar Anzeigen, aber eigentlich hat man es DENEN gezeigt. Nicht mit den Bayern! Nicht hier in Deutschland!

Als nächstes kommen alle die dran, die den Bundestrojaner löschen. Die haben bestimmt auch was zu verheimlichen.

Saupreissn, allesamt.

…verzeihen Sie mir die offenen Worte, aber: Das haben Sie verdient.

Ich freue mich tatsächlich, das Politik und Demokratie funktionieren. Sie haben Ihren Wahlkreis, in dem Sie bei der letzten Wahl noch 41,1% geholt haben, verloren – und zwar an den politischen Gegner, der sich um Bürgerrechte und sozialen Ausgleich bemüht: Stefan Liebich von der Linken.

Ich freue mich wirklich, das auch meine Mitmenschen meine Meinung teilen und Ihnen mit dem Wahlzettel bedeutet haben, dass es so nicht geht. Mich haben Sie mit Ihrer nichtssagenden Standardantwort und ihrer demonstrativen Unwissenheit in Bezug auf die Internetsperren davon überzeugt, Ihnen meine Stimme zu entziehen und letztlich waren Sie damit einer der Auslöser für meine Entscheidung, aus der SPD auszutreten.

Dafür, lieber Herr Thierse, haben Sie nun hoffentlich ein auch für Sie verständliches Feedback vom Wähler erhalten. Ich danke Ihnen dafür, dass dieser Wahlabend doch noch ein positives Ergebnis für mich bereit gehalten hat und freue mich darüber, dazu vielleicht auch ein wenig beigetragen zu haben.

Mit eher nicht so freundlichen Grüßen,

Ihr Karsten Samaschke

Ich bin geschockt. Damit habe ich nicht gerechnet, nicht in dieser Tiefe. Wir haben heute erlebt, wie eine Partei mit 146jähriger Geschichte den totalen Absturz, das komplette Desaster hinlegt.

So viel hat noch nie eine Partei innerhalb einer Legislaturperiode verloren, wie nun die SPD: Um die 11% werden es sicher sein (die endgültigen Zahlen sind noch nicht da). In Berlin ist die SPD mittlerweile nur noch drittstärkste Kraft nach der CDU und der Linken. Abgewirtschaftet, auf der ganzen Linie. Die Partei ist nur noch ein Schatten ihrer selbst, wenn sich nicht grundsätzlich etwas ändert, wird sie mittelfristig deutschlandweit von den Linken und den Grünen überholt werden.

Die Gründe für dieses Desaster sind vielfältig und sicher nicht nur in den derzeit handelnden Personen zu sehen – aber dennoch stehen sie prototypisch für die Probleme, die die Partei hat: Mittelmaß, Konzeptionslosigkeit, Relevanzlos. Und dennoch stehen sie auf der ersten Pressekonferenz nach dem Debakel und beanspruchen die Posten als Fraktionschef und als Parteichef. Unwidersprochen – maximal leises Murren wird laut, etwa von Bjoern Boehning:

Diese Stimmen werden in den nächsten Wochen und Monaten – so bleibt jedenfalls für die Sozialdemokraten zu hoffen – zunehmend stärker, denn genau das ist es, was diese Partei nun benötigt: Eine komplette Runderneuerung, ein neues Führungspersonal. Wenn dies nicht geschieht, wird sie sich noch weiter marginalisieren.

Fraglich bleibt letztlich, in welche Richtung diese Runderneuerung laufen wird – wenn es in absehbarer Zeit wieder eine Machtoption für die SPD geben soll, dann kann es nur nach links gehen, denn die Mitte ist von CDU und FDP weitestgehend besetzt. Da dies mit dem derzeitigen Spitzenpersonal nicht zu machen ist, wird es nicht ausbleiben, dass das Führungspersonal successive ausgetauscht wird.

Und mit neuem Führungspersonal gibt es potentiell auch neue Partner für die Partei. Und das von Gregor Gysi am heutigen Tag um kurz vor halb acht ausgerufene Linksbündnis aus SPD, Linken und Grünen könnte schon in der näheren Zukunft Wirklichkeit werden.

Verdient hätten wir es.

Diesen Flashmob gibt es nur alle vier Jahre, und er ist ziemlich cool. Dumm also, wer am Wahl-Flashmob 2009 nicht teilnimmt. Wie es geht? Ich verrate es euch…

1. Zieht euch bitte etwas an. Man kann zwar auch in Unterwäsche am Wahl-Flashmob teilnehmen, aber man sollte bedenken, dass es auch uncoolere Leute gibt, die mitspielen möchten. Die würden eventuell geschockt und nervös reagieren – und einen Amoklauf an Killerspielern will doch wohl niemand.

2. Schnappt euch euren Personalausweis oder den Reisepass. Eines von beiden sollte durchaus gültig sein. Ja, dieser Wahl-Flashmob hat Eintrittsbarrieren, aber das dient nur dem Coolness-Faktor.

3. Marschiert in euer Wahllokal. Aufgrund der Größe des Wahl-Flashmobs (die Organisatoren erwarten bis zu 60 Millionen Teilnehmer!) kann er nicht zentral stattfinden. Stattdessen versammeln wir uns alle dezentral und ziehen es dann vor Ort durch.

4. Zeigt euren Ausweis und lasst euch den schon vorbereiteten, aber NOCH NICHT AUSGEFÜLLTEN Flashmob-Zettel geben. Auch hier sei wieder darauf hingewiesen, das wir es mit einem Riesen-Flashmob zu tun haben, an dem auch Noobs teilnehmen können sollen. Etwas analog zwar, aber das sollte dem Spaß keinen Abbruch tun.

5. Macht genau ZWEI Kreuze auf dem Flashmob-Zettel. Eines auf der linken Seite (da sagt ihr, welche Nerds ihr besonders cool findet) und einen auf der rechten Seite, da gebt ihr an, welche Crew eure Farben trägt. Quasi sowas wie die Character- und Party-Auswahl im Rollenspiel. Ihr schafft das, denn damit habt ihr den analogen Teil schon fast geschafft.

6. Steckt den Flashmob-Zettel in den Flashmob-Zettel-Zähl-Container. Damit sorgt ihr dafür, das eure Teilnahme am Flashmob auch erfasst werden kann. Reichlich analog, ich weiß.

7. Geht chillen und sorgt dafür, dass ihr um kurz vor sechs online seid. Dann könnt ihr nämlich erfahren, wie cool der Flashmob gelaufen ist und welche Crew diesmal am beliebtesten war. Glaubt mir, über den Flashmob berichten sie noch in Jahren!

Na, so schwer ist es doch nicht, oder? Also, wählen gehen!

(Inspiriert von der unsäglichen Pro7-Sendung “SIDO geht wählen”)