Klasse. Die erste Pressekonferenz der Berliner Piraten wurde von Phoenix übertragen – und die Herrschaften sind unbefangen, offen und witzig.
Warum ist Politik eigentlich nicht immer so, und warum sträuben sich alle eigentlich immer so gegen Basisdemokratie? Wenn das dabei rauskommt, dann bin ich dafür, auch wenn ich sie nicht gewählt habe.
Das war irgendwie eine spannende Sache, die Wahl in Berlin. Das Ergebnis ist noch nicht endgültig, aber es lassen sich einige Dinge bereits festhalten:
Alles in allem kann man mit dem Ergebnis leben. Schade, dass es für Rot-Rot nicht mehr reicht, gut, dass die Schwarzen weiterhin nicht an der Macht sind.
Mein absoluter Wahlverlierer sind die Grünen: Wer sich heute deren Rhetorik angehört hat (“Die Koalition des Stillstands ist abgewählt”), der fühlte sich schon sehr stark an die CDU-Rhetorik (“Die Koalition des Stillstands ist abgewählt”) erinnert. Wirklich überraschend ist das nicht, sind die Grünen doch mittlerweile nix mehr eine anders eingefärbte CDU mit ökologischen Akzenten.
Der Gewinner der Wahl sind für mich die Piraten, nicht nur in Zahlen, sondern alleine schon wegen der Präsentation: Erfrischend natürlich, manchmal stammelnd und stockend, aber einfach authentisch. Das ist wirklich schön zu sehen, und es bleibt zu wünschen, dass sie es in den kommenden fünf Jahren schaffen, sich eine Basis zu schaffen und dies mit Arbeit zu unterfüttern. Damit wäre auch zukünftig gewährleistet, dass die marginalisierte FDP genau das bleibt, was sie ist: Überflüssig und draußen.
Ich für meinen Teil sehe den heutigen Tag mit einem lachenden und einem weinenden Auge: Weinend, weil es für Rot-Rot nicht mehr reicht, lachend, weil die Piraten mit ihren Anliegen (Transparenz, Grundeinkommen, kostenloser Nahverkehr) den Einzug in das Abgeordnetenhaus geschafft haben.
Und als nächstes: Ab zur Bundestagswahl. 
Ich habe ernsthaft mit dem Gedanken gespielt, zur Piratenpartei zu gehen, mich dort zu engagieren und den etablierten Parteien die Hölle heiß zu machen. Aber es gibt eine Stelle, an der wir definitiv nicht zusammen kommen, leider.
Der Punkt, der gar nicht passt, ist das Urheberrecht. Ihr schreibt in http://www.piratenpartei.de/navigation/politik/urheberrecht-und-nicht-kommerzielle-vervielfaeltigung:
Die Rückführung von Werken in den öffentlichen Raum ist daher nicht nur berechtigt, sondern im Sinne der Nachhaltigkeit der menschlichen Schöpfungsfähigkeiten von essentieller Wichtigkeit. Es sind daher Rahmenbedingungen zu schaffen, welche eine faire Rückführung in den öffentlichen Raum ermöglichen. Dies schließt insbesondere eine drastische Verkürzung der Dauer von Rechtsansprüchen auf urheberrechtliche Werke unter die im TRIPS-Abkommen vorgegebenen Fristen ein.
Ich folge euch, das Wissen und Inhalte nach einiger Zeit wieder allen Menschen zugänglich gemacht werden müssen. Das ist enorm wichtig. Aber daraus abzuleiten, das Rechtsansprüche nur sehr kurzfristig gelten dürfen, das sehe ich nicht. Was es geben sollte, ist eine Lizensierungspflicht bzw. ein Lizensierungsgebot nach einer bestimmten Frist, um einfach zu verhindern, das Entwicklungen unterbunden werden können – aber nicht das Abschaffen aller Rechte an einem Werk. Das sollte es nicht geben.
Warum sollte man es nicht wie bei den offenen Lizenzen halten? Wer auf Dinge zurückgreift, die unter einer öffnenden Lizenz oder als OpenSource (bzw. analoge Lizensierungen) veröffentlicht worden sind, muss entsprechend dieser Lizenzen auch sein Werk offenlegen. Das bedeutet aber nicht, das er alle Rechte an seinem Werk abgibt.
Ich verstehe – wenn ich ehrlich bin – nicht, warum ihr euch auf so dünnes Eis begebt. Ihr wisst es besser, ihr könnt es besser. Wenn ich wissen würde, das auch andere in euren Reihen so denken, wie ich es tue, dann könnte es doch was mit uns werden.
So aber, Stand jetzt, wird das wohl noch nichts.