Karsten Samaschke: Los jetzt!

Am vergangenen Freitag habe ich Herrn Dr. h.c. Thierse einige Fragen zu seinem Abstimmungsverhalten gestellt. Schon zu diesem Zeitpunkt erwähnte ich, dass ich nicht mit einer qualifizierten Antwort rechnen würde — und siehe da, sein Wahlkreisbüro bemüht sich auch fleißig, diese Annahme zu erhärten.

Hier die Antwort im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Samaschke,

vielen Dank für Ihre Mail vom 19.06.2009.

Ihr Schreiben wird Herrn Thierse selbstverständlich vorgelegt werden, vorab möchte ich Sie jedoch darauf hinweisen, dass Wolfgang Thierse auf seiner Homepage ausführlich begründet hat, warum er sich unter Berücksichtigung der Einwände von Seiten der Internet-Nutzer und Bürgerrechtsorganistainen dafür entschieden hat, dem Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen seine Zustimmung zu geben.

Sie finden den Beitrag von Herrn Thierse unter
http://www.thierse.de/index.php?nr=2960&menu=1&__thierse=9fb7ed046196a7147895ab1d8ffced68

und können diesen Text auch gerne in Ihrem Blog veröffentlichen.

Mit freundlichen Grüßen

Severin Höhmann

Hallo Herr Höhmann,

Ich danke für Ihre E-Mail. Ich bin aber – wie ich bereits geschrieben habe – nicht wirklich an der vorgefertigten und -formulierten Standardantworten interessiert, sondern ziele mit meinen Fragen speziell auch auf seine Vergangenheit als DDR-Bürger und seine Beziehung zu den jüngeren Wählern ab, zumal der Beitrag auf seiner Homepage – den ich selbstverständlich veröffentlichen und kommentieren werde – keinerlei über das (verzeihen Sie erneut diesen Ausdruck) Standard-Blabla hinausgehende Informationen und Standpunkte repräsentiert.

Ich freue mich auf einen weiteren Dialog speziell auch mit meinem (Noch-) Wahlkreisabgeordneten und (Noch-) Parteifreund.

Mit freundlichen Gruessen / Best regards,

Karsten Samaschke

Herr Dr. h.c. Thierse ist mein Wahlkreisabgeordneter, ich habe ihn auch 2004 gewählt. Er ist ehemaliger Bürgerrechtler in der DDR und hat beim Gesetz zur Einführung der Internetsperren für den Gesetzesvorschlag der Bundesregierung gestimmt. Ich habe ihm gerade eben eine kurze E-Mail geschrieben, erwarte jedoch – wenn ich ehrlich bin – keine brauchbare Reaktion.

Lieber Herr Dr. Thierse,

Mit größter Verwunderung musste ich am gestrigen Abend zur Kenntnis nehmen, dass Sie als mein Wahlkreisabgeordneter (und Parteigenosse) dem Gesetzesentwurf zur Einführung von Internet-Sperren Ihre Zustimmung gegeben haben.

Ich erwarte von Ihnen selbstverständlich nicht, dass Sie sich in den neuen, elektronischen Medien blind auskennen oder gar die technische Umsetzbarkeit der Vorschläge von Frau von der Leyen beurteilen können oder sich darüber hätten angemessen informieren lassen.

Ich hätte jedoch von Ihnen – gerade als ehemaliger Bürgerrechtler in der DDR – erwartet, dass Sie erkennen können, wenn Infrastrukturen und Mechanismen geschaffen werden, die der Einführung einer Zensur Vorschub leisten können und sich dagegen wenden. Ebenfalls hätte ich erwartet, dass Sie die Einwände, die die – von einigen Ihrer Parlamentarier-Kollegen abschätzig so genannte – “Internet-Community” geltend gemacht hat, die auch Ihre Parteigenossen (u.a. Thorsten Schäfer-Gümbel) vorgebracht haben, zumindest zur Kenntnis nehmen und dementsprechend eine gründlichere Untersuchung des Sachverhaltes und der gewünschten Lösungsansätze befürwortet hätten, statt sich vor den Karren der CDU und der (Springer- bzw. CDU-nahen-) Presse spannen zu lassen. Ebenfalls hätten Ihnen mehr als 134.000 Unterzeichner der Online-Petition gegen dieses Gesetzesvorhaben genügend Gründe liefern sollen, deren Belange und Einwände entsprechend zur Kenntnis zu nehmen.

Mit Entsetzen habe ich jedoch registrieren müssen, dass dies alles nicht der Fall gewesen ist. Ich bedaure dies – speziell auch als SPD-Mitglied – ganz enorm, denn letztlich zeigt es mir sehr deutlich auf, dass die SPD in der derzeitigen Verfassung schlichtweg den Kontakt zu den jüngeren Menschen verloren hat und die aktuellen Entwicklungen auch in technischer Hinsicht nicht mehr genügen widerspiegeln kann.

Somit ist es für mich auch äußerst schwer zu begreifen (geschweige denn zu vermitteln), warum ich Sie und die SPD weiterhin als meine Interessenvertreter begreifen soll. Können Sie mir diese Fragen abseits des üblichen Geschwafels (verzeihen Sie bitte diesen Ausdruck) beantworten? Können Sie mir erklären, warum ich – als Pankower, als Vater zweier Söhne, als SPD-Mitglied, als Autor, als Mitglied der “Internet-Community” – Sie am 27.09.2009 erneut wählen soll?

Für einen Dialog stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Gruessen / Best regards,

Karsten Samaschke

…wird halt passend gemacht, denkt sich der Grimaz.

Nachdem sein BKA-Gesetz letzte Woche von den Sachsen gestoppt worden ist (wobei es spannend zu beobachten ist, welche Länder anschließend aus ihren Löchern krochen), will der Grimaz jetzt mal eben schnell das Grundgesetz ändern, um seinen Willen zukünftig leichter durchdrücken zu können: Geht es nach W.S., soll zukünftig im Bundesrat die einfache Mehrheit statt der absoluten Mehrheit ausreichend sein, um Gesetze beschließen zu können.

Klingt banal? Naja, das ist es nicht ganz: Bisher haben Enthaltungen mitgezählt (d.h. eine Enthaltung war quasi ein “Nein”), zukünftig würden Enthaltungen als nicht abgegebene Stimmen gelten und somit unter den Tisch fallen. Oder anders gesagt: Das BKA-Gesetz wäre durchgegangen.

Zum Glück findet die Idee des Grimaz bisher keinen echten Widerhall auf Länderebene – und gerade die Länder müssten die Grundgesetzänderung, die zur Durchsetzung dieser lächerlichen Idee notwendig wäre, mit beschließen. So doof können die jedoch nicht sein, jedenfalls bleibt das zu hoffen.

Ich finde: Der Grimaz sollte in Rente gehen. Ginge es nach ihm, hätten wir heute schon einen echten Überwachungsstaat samt Bundeswehreinsatz im Inneren und einer entmachteten Länderkammer, in dem Flugzeuge schon bei einem simplen Verdacht abgeschossen und potentielle Gefährder mal eben schnell nach Guantanamo ins Gefängnis kommen könnten, natürlich ohne Gerichtsverfahren.

Da kann man nur von Glück sprechen, dass es bisher nicht so gekommen ist. Au Backe.

Jetzt wird es ernst mit der Welt Datenherrschaft. Google bringt seinen eigenen Browser.

Nö, das ist kein Me-too-Post, keine Sorge.

Kurz die Fakten: Google bringt mit Chrome einen eigenen Browser auf Basis von Webkit heraus. Webkit ist die Engine, die auch unter Apples Safari steckt. Google wird den Browser kostenlos abgeben (klar, was anderes erlaubt der Markt auch nicht) und der Browser wird speziell darauf fokussiert sein, die Einfachheit ins Browsing zurück zu bringen. Daneben hat er dann so tolle Features, wie etwa den Verzicht auf ein dediziertes Suchfeld (muss man auch nicht haben, läuft ohnehin alles über Google), den Verzicht auf die klassische Bookmark-Verwaltung, eine neue JavaScript-Engine und das Google Gears-Framework fest eingebaut.

Klingt gut, speziell wenn man auch das Feature der auf dem Desktop abgelegten Webapplikationen mit hineinrechnet.

Für mich klingt das aber eigentlich überhaupt nicht mehr gut. Ich fasse das mal mit anderen Worten zusammen:

• Google bringt einen eigenen Browser, damit man anderen Browseranbietern kein Geld mehr für die Integration der Google-Suche bezahlen muss (Mozilla, Apple).
• Google pusht mit diesem Browser seine eigenen Dienste, speziell auch die bisher total untergegangenen webbasierten Office-Dienste. Die Daten bleiben natürlich bei Google auf dem Server.
• Google pusht mit diesem Browser sein proprietäres Gears-Framework, mit dessen Hilfe man angeblich auf Technologien wie Flash, Silverlight, u.ä. an vielen Stellen verzichten kann.
• Google speichert in der Standardeinstellung (die die meisten Benutzer eh nicht verändern werden) alle Suchanfragen und besuchten Webseiten auf seinem Server.

Tut mir leid, aber das klingt grauenvoll. Datenschutz? Konkurrenz? Was ist das? Für mich sieht es so aus: Hier beginnt jemand, seine Marktmacht auszunutzen. Wer einmal angefangen hat, dem Datenkraken seine Daten zu überlassen, wird damit nicht aufhören. Er fördert damit das googlesche Geschäftsmodell der scheinbar freien Software (scheinbar deshalb, weil ja Daten und Informationen abgegeben werden), mit dem andere Firmen einfach nicht mithalten können, wollen sie nicht ebenfalls Datenkraken sein.

Der Google Browser wird seinen Weg machen, genau wie das neue Mobiltelefon-Betriebssystem Android, was genau nach den selben Ideen vorgeht: Scheinbar kostenlose Angebote, um den Preis der persönlichen Daten. Er wird wahrscheinlich in kürzester Zeit eine sehr bedeutende Rolle auf dem Markt spielen, denn neben Google pushen auch verschiedene andere Firmen diesen Ansatz. Er wird aber in letzter Konsequenz zu weniger Vielfalt, weniger Auswahl und mehr Missbrauch von Daten führen, denn die meisten Benutzer überlassen dem Anbieter so viele Informationen, dass dieser alles durch Werbung refinanzieren kann. Wer sich das antun möchte, der soll den Google-Browser installieren. Wer so verblendet von den vielen kostenlosen Goodies ist, mag sie nutzen.

Ich mag meine informelle Selbstbestimmung. Ich werde dieses Stück Software nicht installieren.

An alle anderen: Willkommen im Googlenet. Ihr habt es nicht anders gewollt.

Leute, alle Vorurteile, dummen Witze, Ängste oder sonst was, was euch gegebenfalls zu Asien, Myanmar oder China einfallen mag, beiseite: Die Leute dort unten leiden wahnsinnig. Wir können von hier kaum was machen, aber was wir machen können, sollten wir tun: Ein paar Euros oder ein paar Cent spenden. Das tut uns nicht weh, hilft aber den Menschen in den Katastrophengebieten ungemein.

Himmel, man könnte heulen, wenn man das sieht. Was für ein Elend.

Los, gebt euch einen Ruck!

Update: Ich hab eben 200,00 EUR gespendet. Solltet ihr auch tun.