Karsten Samaschke: Los jetzt!

Wenn man im IT-Umfeld als Freiberufler oder kleine Firma unterwegs ist, dann stellt man schnell fest, dass viele größere potentielle Kunden nur noch mit Projektvermittlungsfirmen arbeiten. Deren Aufgabe besteht darin, dem Kunden die Suche nach einem geeigneten Kandidaten für ein Projekt abzunehmen und ihm letztlich eine handverlesene Kandidatenliste vorzulegen, bei denen sicher ist, dass sie verfügbar sind und dass sie über die geeigneten Qualifikationen verfügen. Der letztlich ausgewählte Kandidat erhält einen (je nach Projekt) geringfügig bis deutlich geringeren Stundensatz, dafür aber die Gewähr, dass Stunden und Zahlungen korrekt und zeitnah abgewickelt werden, denn sein Vertragspartner ist die Projektvermittlung. Die Projektvermittlungsfirma lebt von der Differenz beim Stundensatz gegenüber Auftraggeber und Auftragnehmer. Eine durchaus komfortable Situation für alle Seiten also.

Die Probleme treten im Vorfeld vor dem Vertragsabschluss auf: Kunden beauftragen häufig mehr als eine Projektvermittlungsfirma, nach dem geeigneten Kandidaten zu suchen und die Projektvermittlungsfirmen erwarten vom potentiellen Auftragnehmer, dass der sich erstens exklusiv über die jeweilige Firma vermitteln lässt und zweitens während des Vermittlungsprozesses keine anderen Projektvermittlungen für sonstige Projekte wahr nimmt. Problematisch sind beide Dinge, da manche Kunden eine Entscheidung für oder wider einen Kandidaten vom Stundensatz abhängig machen, den die Projektvermittlung ihm gegenüber aufruft, was aber für den Kandidaten absolut intransparent ist und sich Kunden manchmal auch fünf, sechs Wochen Zeit für eine Entscheidungsfindung lassen und man – zumindest in Bezug auf Projektvermittlungen – in der Zeit letztlich unbezahlt herumsitzt und wartet, wenn man die geforderte Exklusivitätserklärung unterschrieben hat. Deshalb machen wir letzteres nicht mehr.

Das alles vorausgeschickt und erklärt, gab es gestern folgendes Szenario zu bestaunen:
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Manchmal könnte man nur noch wild um sich schlagen…

Die Vorgeschichte: Ich bin Kunde bei der Berliner Sparkasse, Geschäftskunde. Als solcher habe ich nicht mit der normalen Kundenbetreuung zu tun, sondern mit der Business Line, einer Hotline und Kundenbetreuern, die sich eben ausschließlich um Geschäftskunden und deren Konten (auch privaten Konten) kümmern. Dafür bezahle ich ein paar EUR mehr im Monat, habe aber deutlich besseren Service und Support. Letzte Woche habe ich mir über eben diese Business Line eine alte Prepaid-Kreditkarte durch eine neue Karte ersetzen lassen – gleiche Kartennummer, gleiche PIN, eben einfach nur das Ersetzen der alten Karte.

Gestern bekam ich dann um 9.01 Uhr folgende SMS:

“Ein auffälliger Umsatz Ihrer Kreditkarte hat zur vorsorglichen Kartensperre geführt. Bitte rufen Sie uns an: (030) 2355 6130. Berliner Sparkasse”

Also rief ich dort an, und nach ein paar Sekunden Wartezeit landete ich bei einer Sachbearbeiterin, die sich mir leider nicht mit Namen vorstellte. Es wurde dann anhand meiner Daten die korrekte Kreditkarte ermittelt und folgender Dialog entspann sich (aus dem Gedächtnis):

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Guten Durst.

So, klar, wir wissen es ja alle: Den Bundestrojaner gibt es ja nicht, wie Herr Bosbach von der CDU nicht müde wird, zu erklären. Dann nennen wir das Teil einfach mal “Landestrojaner”, denn es ist zumindest schon mal klar, dass die Bayern das Ding eingesetzt haben (Heise) und dass internationale Geheimdienste sicherlich schon mitbekommen haben, was da läuft, denn die Kommunikation findet über einen Server in den USA (sic!) statt. Ein Schelm, wer dahinter Absicht vermuten würde…

Wie dem auch sei, das Problem ist doch ein anderes: Das Bundesverfassungsgericht hat enge und deutliche Grenzen gesetzt, für den Fall, dass ein Trojaner von Staats- oder Landesseite auf Rechner aufgespielt wird. Und diese Grenzen sind samt und sonders gesprengt worden, wie der CCC absolut eindeutig nachgewiesen hat. Und man kann davon ausgehen, dass das nicht unwissentlich geschah, denn die Software wurde garantiert mit einem Funktionsumfang spezifiziert und abgenommen. Es war also ein wissentlicher Verstoß gegen eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts. Absichtlich und mit Billigung und wahrscheinlich auch mit Wissen von ganz oben. Schon ein toller Zufall, dass der zuständige Innenminister am Tag des Bekanntwerden der Enthüllungen des CCC nach Afghanistan fährt, wo er erstens nix zu suchen hat und wo es diversen anderen Ministern in der letzten Zeit zu gefährlich war.

Besonders bleibt einem die Spucke weg (wenn das überhaupt noch geht), wenn man sich Äußerungen von Hans-Peter Uhl von der CSU zu Gemüte führt:

Es gibt aber auch im Rahmen der Aufgaben anderer Sicherheitsbehörden im Bund und in den Ländern das unbestreitbare Bedürfnis nach Anwendung dieser Maßnahmen.

Man beachte: Da existiert ein unbestreitbares Bedürfnis. Andererseits existiert eine unbestreitbare Gesetzeslage, denn Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes haben Gesetzescharakter. Stört aber weder die Polizei, noch Herrn Uhl:

Wer dagegen wie die Bundesjustizministerin eine spezialgesetzliche Rechtsgrundlage für die Quellen-TKÜ verweigert und die Strafverfolgungsbehörden damit zum Rückgriff auf die allgemeine TKÜ-Rechtsvorschrift zwingt, darf nicht beklagen, dass Vorgaben nicht eingehalten würden, die es derzeit noch nicht gibt und für deren Schaffung die Justizministerin zuständig wäre.

Ich übersetze das mal: Da es kein spezielles Gesetz gibt (und man die Vorgabe des BGHs einfach ausklammert), greift man einfach auf eine ganz andere Vorschrift für ganz andere Anwendungsfälle zurück. Und – nicht zu vergessen – Schuld hat die Justizministerin, die sich für den Schutz der Bürgerrechte und der Privatsphäre stark macht.

Und:

Eine Skandalisierung legitimer Maßnahmen dagegen hilft nicht weiter.

Eigentlich muss man dazu nix mehr sagen. Das Schlimme ist nur, dass der Mann mit seiner Meinung wahrscheinlich nicht alleine steht – anders kann man nicht erklären, warum es bei den Polizeibehörden des Bundes und der Länder offensichtlich keine Bedenken und Hemmungen gibt, Gesetzesverstöße zu begehen.

Eigentlich bin ich nur noch resigniert. Irgendwie wundert mich das alles überhaupt nicht mehr.

Doch, halt, ein Foul muss ich noch begehen: Die Herrschaften, die sich so über Gesetzesgrenzen hinwegsetzen, hätte man früher der Abteilung Horch und Guck zugeordnet. Oder wo ist da der Unterschied?

Frank Schirrmacher, Mit-Herausgeber der FAZ und linker Positionen nun gewiss so unverdächtig, wie ich rechter Ideen – also, dieser Frank Schirrmacher veröffentlichte in eben jener FAZ einen Kommentar, der die Krise des konservativen Lagers und dessen innere Zerrissenheit auf den Punkt bringt:

http://www.faz.net/artikel/C30351/buergerliche-werte-ich-beginne-zu-glauben-dass-die-linke-recht-hat-30484461.html

Das wirklich, wirklich Schlimme dabei ist, dass sie einzusehen beginnen, wie sehr sie sich in ihren Lebenslügen verrannt haben. Und das tut sogar mir als hemmungslos bösartiger und gemeiner roten Socke leid, denn es bedeutet eine existenzielle Systemkrise und letztlich den Abschied von einer schönen, heilen Welt.

Finale. Aus. Vorbei. Ende Gelände. Ultimo. Heute gab es im “Berliner Kurier”, einem anerkannten Wurst- und Käseblatt, die offizielle Todesanzeige für die Berliner S-Bahn.

Dem ist so gar nichts mehr hinzuzufügen. Danke, Kurier.

Das kommt davon, wenn man zu viel Englisch denkt: Dann wird aus der “Heimat-Adresse” (Home-Address) mal eben schnell die “Heim-Adresse”….

Ich sollte vielleicht irgendwie besser Urlaub nehmen. Und dabei in jedem Fall auch meine richtige Adresse angeben: Meine Heim-Anschrift Heimat-Anschrift.

Manchmal denke ich mir, dass irgendwo auf dem Bahnhof jemand sitzt und seinen ganzen Menschenhass einfach mal raus lässt. Das, was ich heute in Hamburg auf dem Hauptbahnhof erleben durfte, deckt sich jedenfalls perfekt mit dieser Vorstellung.

Wenn ich Menschenhasser wäre und die Möglichkeit hätte, das auszuleben und Bahnmitarbeiter wäre, ich würde es wahrscheinlich nicht besser machen können. Hier wäre mein Rezept, für den ultimativen Bahn-Kick:

1. Die Verspätungsansage

Man nehme einen ziemlich vollen, lauten und zugigen Bahnsteig, auf dem die Fahrgäste des ICEs nach Berlin zusammen mit den Fahrgästen des eigentlich bereits 30 Minuten verspäteten ICEs nach Dresden über Berlin warten. Man mache eine kurze Durchsage, dass der ICE nach Berlin eine geringfügige Verspätung habe. Man teile den Wartenden auf den ICE nach Dresden mit, dass ihr Zug eine deutlich größere Verspätung habe.

2. Die umgekehrte Wagenreihung

In die so entstehende freudige Stimmung platziere man die Ansage, dass der ICE nach Berlin (ein ICE1, gute 400m lang) jetzt Einfahrt habe, warte kurz, bis der ICE in Sichtweite ist und teile dann den Fahrgästen mit, dass der ICE in umgekehrter Wagenreihung verkehren würde.

3. Der fehlende Zugteil

Man lasse den Zug nun einfahren, verzichte aber auf die Ansage, dass es sich beim einfahrenden Zug nicht um einen ICE1, gute 400m lang, sondern einen ICE2, gute 200m lang handele, der nicht wie gewöhnlich als Doppelzug, gute 400m lang, sondern nur als ein Zugteil, gute 200m lang, verkehrt. Man sorge ebenfalls dafür, dass der einzige verkehrende Zugteil schon ordentlich mit Fahrgästen gefüllt ist.

4. Das Einsteige- und Drängelchaos

Nun lasse man die Passagiere selbst entscheiden: Möchten sie sich in einen halben Zug drängen oder warten sie auf den im Anschluss folgenden und bereits angekündigten ICE nach Dresden über Berlin. Man unterstütze die Entscheidungsfindung durch Ansagen, die zum zügigen Einsteigen des mehr als überfüllten Zuges auffordern. Nach etwa 15 Minuten lasse man den ICE die Türen schließen – wer nicht mitkommt, kommt halt nicht mit.

5. Der Bahnsteigspaß

In das Schließen der Türen platziere man nun die Meldung, dass der ICE nach Dresden kurzfristig leider, leider von einem anderen Bahnsteig fahren würde und erfreue sich – dank der gleichzeitigen Ansage, dass dieser Zug nun Einfahrt haben würde – am ausbrechenden Wettkampf um das schnellste Erreichen des angesagten Bahnsteigs.

6. Der kurze ICE

Der ICE nach Dresden über Berlin ist ein ICE-T. Der ist etwas kürzer als ein ICE2 und viel kürzer als ein ICE1 und auch schon mehr als gut durch die eigentlichen Fahrgäste gefüllt. Einige zusätzliche Fahrgäste können noch einsteigen, die anderen bleiben leider zurück.

Ich habe mich ab Punkt #4 aus der Angelegenheit ausgeklinkt und es nur noch beobachtet. Anschließend bin ich zu SIXT gegangen, habe mir ein Auto gemietet und bin vergleichsweise entspannt zu Hause angekommen. Wesentlich teurer als Zugfahren ist es auch nicht gewesen und seine Ruhe hatte man auch.

Ich bin noch nicht mal verärgert über das Chaos, das die Bahn anrichtet. Ich nehme das alles hin, als Bahnkunde kennt man das – die Bahn ist absolut zuverlässig, was Verspätungen und Zugausfälle anbelangt, denn diese passieren ständig. Es ist die absolute Ausnahme, dass im Fernverkehr einmal ein Zug pünktlich, in der richtigen Wagenreihung und vollständig fährt. Vom pünktlichen Ankommen will man ja gar nicht mehr reden.

Nein, verärgert bin ich nicht. Ich bin fassungslos, einfach nur fassungslos, über das, was die Bahn im Fern- und Regionalverkehr (Stichwort: “S-Bahn-Berlin”) abliefert. Gnade uns allen Gott, wenn die Bahn wirklich irgendwann an die Börse geht – dann gibt es noch mehr davon, denn dann geht es nur noch ums Geld.

Fassungslos.

Matthias Güldner ist seines Zeichens Abgeordneter der Bremischen Bürgerschaft und Mitglied der Grünen. Und er hat eine durchaus mehrheitsfähige Meinung zu den Internetsperren der Bundesfamilienministerin formuliert.

Auf seiner Homepage schreibt er in der Rubrik "Tor des Monats":

Sexualisierte Gewalt gegen Kinder ist ein ebenso grausames wie zeitloses Phänomen. Es gab sie lange vor dem Internet und wird sie leider auch geben, wenn eine andere Kommunikationsmode Einzug gehalten hat. Die Auseinandersetzung um die Internetsperren dreht sich im Kern aber gar nicht um die – bisher konsensuale – Bekämpfung der Kinderpornographie. Es geht vielmehr knall hart um Definitionsmacht in Zeiten der Virtualisierung der Welt. Ihre Anhänger kämpfen mit hoch effektiven Mitteln für die Rechtsfreiheit ihres Raumes. Wer sich in ihre Scheinwelt einmischen will, wird mit Massenpetitionen per Mausklick weggebissen.

Hier zeigt sich bereits, das da jemand gleich mehrere Probleme hat:

• Von den Gegner der Internetsperren behauptet niemand, dass das Internet ein rechtsfreier Raum sei oder sein sollte, dieses Argument gibt es stets nur von den Befürwortern der Sperren
• Die angesprochenen Massenpetitionen sind Ausdruck von Basisdemokratie. Dies ist ein Konzept, das gerade einem Politiker der Grünen vertraut sein sollte und – da es grundlegender Konsens in der Partei ist – am Herzen liegen müsste. Tut es scheinbar nicht.

Die Tatsache, dass diese Community viel Zeit in virtuellen Räumen verbringt, spielt dabei eine große Rolle. Wer Ego-Shooter für Unterhaltung, Facebook für reales Leben, wer Twitter für reale Politik hält, scheint davon auszugehen, dass Gewalt keine Opfer in der Realwelt fordert. Anders kann die ignorante Argumentation gegen die Internetsperren gar nicht erklärt werden

Das ist mal wieder das gleiche Argument, nur in anderer Verpackung: Gamer, Facebook-Mitglieder und Twitterer sind potentielle Kinderschänder, da sie die Gewalt gegen Kinder und andere Personen implizit gut heißen. Nur ist dem schlicht nicht so – im Gegenteil, denn gerade in diesen virtuellen Gemeinschaften wird knallhart dagegen vorgegangen und es wird mit dem Finger auf das wirkliche Problem gewiesen: Das dort Scheinpolitik betrieben wird und das wirkliche Problem nicht durch ein STOP-Schild, sondern nur durch Aufklärung und Verfolgung zu lösen ist. Aber das ist den Vertretern der Internetsperren nicht plakativ genug und beseitigt nicht ihre Angst vor den neuen Medien.

Das ist nämlich ihr wahrer Beweggrund: Sie haben Angst vor diesen virtuellen Welten und wollen sie in ihr Erfahrungsschema pressen. Das geht aber schlicht nicht – und deshalb muss diffamiert und reguliert werden.

Aber sehen wir weiter, was Herr Güldner so schreibt:

Da ist zum Beispiel das Argument, die Sperren könnten umgangen werden. Da haben sich einige wohl das Hirn herausgetwittert. Genauso gut könnte die Tatsache, dass Morde begangen werden, obwohl sie verboten sind, als Argument gegen den Mordparagraphen im Strafgesetzbuch angeführt werden. Die ständig umgangenen Umweltgesetze könnte man sich gleich komplett schenken. Auch wird behauptet, das Gesetz nütze nichts gegen Kinderpornographie. Jeder weiß, dass es kein Allheilmittel ist. Aber in Skandinavien wurden schon positive Erfahrungen mit vergleichbaren Gesetzen gemacht. Warum nicht, wie in anderen Politikfeldern auch, Baustein um Baustein zusammenfügen, um eine größtmögliche Wirkung zu erzielen? Die Antwort bleibt die Community schuldig.

Neben dem stammtischtauglichen Schenkelklopfer – "Da haben sich einige wohl das Hirn herausgetwittert" – bringt dieser Absatz nichts wirklich substantielles: Die Community ist böse[tm], weil sie anführt, das die Sperren wirkungslos sind. Und in Skandinavien habe man ja mit derartigen Sperrungen bereits gute Erfahrungen gemacht. Auch hier wird elegant beiseite gewischt, das die Community sehr brauchbare und vor allem leicht umzusetzende und deutlich wirkungsvollere Vorschläge gemacht hat (und bewiesen hat, das die sich auch problemlos und wirkungsvoll umsetzen lassen). Genannt sei hier nur die unverschämte Idee, die entsprechenden Angebote direkt sperren und vom Netz nehmen zu lassen. Damit wäre dem Schutz vor Kinderpornographie ein viel größerer Dienst erwiesen, als mit dem Davorpappen eines STOP-Schildes.

Aber – und das haben wir ja in der Vergangenheit bereits lernen dürfen – es geht eben nicht um Sachargumente, sondern um die Angst vor dem Netz, um das Unverständnis von dessen Funktion und ganz nebenbei auch um die nicht vorhandene Bereitschaft, die Ermittlungsbehörden mit genug Wissen und Technik auszustatten, damit die ihrer Arbeit nachkommen können. Wie bereits erwähnt: Das wäre aber wahrscheinlich schlicht zu einfach und nicht wahlkampftauglich genug.

Teile der Grünen – fasziniert von den Möglichkeiten der virtuellen Mobilisierung und hingerissen von ihrem eigenen Getwitter – verkennen, dass unsere WählerInnen eine hohe Affinität zu Menschenrechtsfragen haben, erst recht wenn Kinder die Opfer sind. Unser Umfeld kommt zu einem nicht unerheblichen Teil aus den erziehenden Berufen, ist selbst Mutter oder Vater. Die Internetsperren haben Umfragen zu Folge bei ihnen eine hohe Popularität. Die Glorifizierung des Internet wird vergehen. Der politische Makel, mehr auf den Trend gesetzt zu haben als auf die Bekämpfung realer Menschenrechtsverletzungen, würde dagegen lange haften bleiben

Auch hier wieder das unsägliche Herumreiten auf Twitterern – Zeichen der Angst vor neuen Medien und neuen Kommunikationsformen. Allerdings hat der Autor in diesem Absatz auch recht: Ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger befürwortet tatsächlich die Internetsperren – das mediale Dauerfeuer hat hier tatsächlich deutlichst Wirkung gezeigt, die Hintergründe und Probleme des Zensurgesetzes sind den meisten Bürgern nicht vertraut und das Standardargument "Wer nichts zu verbergen hat, muss auch nichts befürchten" zieht beim Großteil der Bürger nach wie vor. Sie vergessen dabei, das ihre eigenen elementaren Grundrechte dabei über den Jordan gehen. Oder – noch viel schlimmer – sie erfassen es noch nicht einmal. Nur: Den Massen nach dem Maul zu reden, hat noch nie etwas gebracht.

Nein, der Herr Güldner liegt komplett falsch und peinlich daneben. Peinlich für ihn selbst, um ein vielfaches schlimmer jedoch für die Bundesgrünen, denn diese Aussagen kommen bei den jüngeren Wählern – neben Familien und einem Teil des Mittelstands eine der Kernziel- und -wählergruppen der Partei – äußerst schlecht an. Daran ändert jedoch auch eine kurze, knappe Stellungnahme der der Bundespartei auch nichts mehr.

Es ist also festzuhalten: Matthias Güldner hat mit minimalem Aufwand maximalen Schaden angerichtet. Und das spielt der direkten Konkurrenz in die Hände: Den Piraten.

Zu Recht.

Im Jahr 2001 haben die USA im Rahmen der Anti-Terror-Operationen begonnen, illegal Daten von den Servern der SWIFT-Organisation, die den Datenaustausch zwischen den Banken gewährleistet, abzurufen. Dieser – durchaus skandalöse – Vorgang flog 2006 auf, und es geschah: Nichts. Weder gab es hörbare weltweite Aufregung, noch unterließen die USA den Zugriff auf die Server. Bereits drei Jahre später wurde beschlossen, die SWIFT-Server aus den USA nach Europa umzuziehen und sie dadurch dem direkten Zugriff der Amerikaner zu entziehen.

Wie Präsident Obama versprochen hat, versuchen die USA nun, mehr Respekt zu zeigen. Das umfasst zwar nicht das Vorhaben, wohl aber den administrativen Vorgang – man bittet nunmehr die EU, die entsprechenden Daten rauszurücken. Und statt diesen Vorgang umgehend und endgültig abzuschmettern, geschah das, was zu erwarten war:

Die EU-Außenminister haben heute beschlossen, diesem Wunsch nachzukommen oder zumindest der EU-Präsidentschaft ein uneingeschränktes Mandat für entsprechende Verhandlungen mit den USA zu geben. Das Ziel: Das, was seit 2001 illegal lief, soll nunmehr ganz legal geschehen. Im Klartext: Die USA erfahren, wer wann an wen welchen Betrag überweist bzw. wo wieviel Geld von wem abgehoben wird. Damit nicht genug: Es gibt für EU-Bürger keinerlei Widerspruchsrecht und keinerlei Informationspflicht der Behörden gegenüber den Bürgern.

Nochmal: Die USA (und andere interessierte Mächte) können erfahren, wer wann an wen welchen Betrag überweist. Und wir können nichts dagegen machen. Man möge sich das noch einmal kurz auf der Zunge zergehen lassen.

Zum Schluß sei kurz angemerkt, wer das Mandat aus von deutscher Seite aus an die EU-Ratspräsidentschaft gegeben und dabei sämtliche Einwände von Datenschützern und Bürgern ignoriert hat: Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Der Mann möchte am 27.09. Kanzler werden. Seine Chefin ist übrigens Angela Merkel (CDU). Diese Frau möchte am 27.09. Kanzler bleiben.

Und im Lichte dieser Informationen sei noch einmal erwähnt, das am 27.09. Bundestagswahlen sind. Man könnte seine Konsequenzen daraús ziehen, wenn man etwas ändern möchte.

Nur so eine Idee.

Ich weiß, ich hatte es bereits vor Jahren schon mal irgendwo in der Hand, aber ich bin zu blöde, es wieder zu finden, deshalb poste ich es jetzt noch einmal.

Das Stichwort “blöde” trifft es auch ganz gut, denn es geht um die Internetausdrucker – unsere gewählten Volksvertreter und Politiker-Darsteller. Man sehe sich einfach kurz diesen Beitrag aus dem ARD-Morgenmagazin an:

Am 27.09. ist Bundestagswahl.

Ja, es ist traurig. Es ist total schade. Es ist wirklich tragisch: Michael Jackson ist tot. Er war doch erst fünfzig Jahre. Und er war doch der King of Pop. Und überhaupt.

Und irgendwie scheint es heute zu sein, als hätten sämtliche Medien kein anderes Thema mehr, als seinen Tod. Da werden Umfragen gestartet (hier), da werden riesige Klickstrecken zusammengezimmert (hier, hier), da wird seine Diskographie von vorne bis hinten gewälzt (hier).

Habt ihr keine anderen Probleme? Get a life!

Am vergangenen Freitag habe ich Herrn Dr. h.c. Thierse einige Fragen zu seinem Abstimmungsverhalten gestellt. Schon zu diesem Zeitpunkt erwähnte ich, dass ich nicht mit einer qualifizierten Antwort rechnen würde — und siehe da, sein Wahlkreisbüro bemüht sich auch fleißig, diese Annahme zu erhärten.

Hier die Antwort im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Samaschke,

vielen Dank für Ihre Mail vom 19.06.2009.

Ihr Schreiben wird Herrn Thierse selbstverständlich vorgelegt werden, vorab möchte ich Sie jedoch darauf hinweisen, dass Wolfgang Thierse auf seiner Homepage ausführlich begründet hat, warum er sich unter Berücksichtigung der Einwände von Seiten der Internet-Nutzer und Bürgerrechtsorganistainen dafür entschieden hat, dem Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen seine Zustimmung zu geben.

Sie finden den Beitrag von Herrn Thierse unter
http://www.thierse.de/index.php?nr=2960&menu=1&__thierse=9fb7ed046196a7147895ab1d8ffced68

und können diesen Text auch gerne in Ihrem Blog veröffentlichen.

Mit freundlichen Grüßen

Severin Höhmann

Hallo Herr Höhmann,

Ich danke für Ihre E-Mail. Ich bin aber – wie ich bereits geschrieben habe – nicht wirklich an der vorgefertigten und -formulierten Standardantworten interessiert, sondern ziele mit meinen Fragen speziell auch auf seine Vergangenheit als DDR-Bürger und seine Beziehung zu den jüngeren Wählern ab, zumal der Beitrag auf seiner Homepage – den ich selbstverständlich veröffentlichen und kommentieren werde – keinerlei über das (verzeihen Sie erneut diesen Ausdruck) Standard-Blabla hinausgehende Informationen und Standpunkte repräsentiert.

Ich freue mich auf einen weiteren Dialog speziell auch mit meinem (Noch-) Wahlkreisabgeordneten und (Noch-) Parteifreund.

Mit freundlichen Gruessen / Best regards,

Karsten Samaschke

Herr Dr. h.c. Thierse ist mein Wahlkreisabgeordneter, ich habe ihn auch 2004 gewählt. Er ist ehemaliger Bürgerrechtler in der DDR und hat beim Gesetz zur Einführung der Internetsperren für den Gesetzesvorschlag der Bundesregierung gestimmt. Ich habe ihm gerade eben eine kurze E-Mail geschrieben, erwarte jedoch – wenn ich ehrlich bin – keine brauchbare Reaktion.

Lieber Herr Dr. Thierse,

Mit größter Verwunderung musste ich am gestrigen Abend zur Kenntnis nehmen, dass Sie als mein Wahlkreisabgeordneter (und Parteigenosse) dem Gesetzesentwurf zur Einführung von Internet-Sperren Ihre Zustimmung gegeben haben.

Ich erwarte von Ihnen selbstverständlich nicht, dass Sie sich in den neuen, elektronischen Medien blind auskennen oder gar die technische Umsetzbarkeit der Vorschläge von Frau von der Leyen beurteilen können oder sich darüber hätten angemessen informieren lassen.

Ich hätte jedoch von Ihnen – gerade als ehemaliger Bürgerrechtler in der DDR – erwartet, dass Sie erkennen können, wenn Infrastrukturen und Mechanismen geschaffen werden, die der Einführung einer Zensur Vorschub leisten können und sich dagegen wenden. Ebenfalls hätte ich erwartet, dass Sie die Einwände, die die – von einigen Ihrer Parlamentarier-Kollegen abschätzig so genannte – “Internet-Community” geltend gemacht hat, die auch Ihre Parteigenossen (u.a. Thorsten Schäfer-Gümbel) vorgebracht haben, zumindest zur Kenntnis nehmen und dementsprechend eine gründlichere Untersuchung des Sachverhaltes und der gewünschten Lösungsansätze befürwortet hätten, statt sich vor den Karren der CDU und der (Springer- bzw. CDU-nahen-) Presse spannen zu lassen. Ebenfalls hätten Ihnen mehr als 134.000 Unterzeichner der Online-Petition gegen dieses Gesetzesvorhaben genügend Gründe liefern sollen, deren Belange und Einwände entsprechend zur Kenntnis zu nehmen.

Mit Entsetzen habe ich jedoch registrieren müssen, dass dies alles nicht der Fall gewesen ist. Ich bedaure dies – speziell auch als SPD-Mitglied – ganz enorm, denn letztlich zeigt es mir sehr deutlich auf, dass die SPD in der derzeitigen Verfassung schlichtweg den Kontakt zu den jüngeren Menschen verloren hat und die aktuellen Entwicklungen auch in technischer Hinsicht nicht mehr genügen widerspiegeln kann.

Somit ist es für mich auch äußerst schwer zu begreifen (geschweige denn zu vermitteln), warum ich Sie und die SPD weiterhin als meine Interessenvertreter begreifen soll. Können Sie mir diese Fragen abseits des üblichen Geschwafels (verzeihen Sie bitte diesen Ausdruck) beantworten? Können Sie mir erklären, warum ich – als Pankower, als Vater zweier Söhne, als SPD-Mitglied, als Autor, als Mitglied der “Internet-Community” – Sie am 27.09.2009 erneut wählen soll?

Für einen Dialog stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Gruessen / Best regards,

Karsten Samaschke

…der hoch geschätzte Dr. h.c. Wolfgang Thierse, der mein Wahlkreisabgeordneter ist und bei der letzten Bundestagswahl auch meine Stimme bekommen hat.

Traurig, wenn man vergisst, wo man herkommt.

Wenn man die letzten zwölf, dreizehn Jahre mal Revue passieren lässt, kann man Marc-Uwe Kling letztlich nur Recht geben: Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!

Unwählbar.

Bleibt die Frage, wen oder was wir noch wählen können. CDU, CSU, FDP, SPD sind komplett aus dem Rennen, bei den Grünen gab es gestern 15 Enthaltungen und bei den Linken gibt es Lafontaine. Piraten? Geht auch nicht, da rein monothematisch.

via Thomas

Man kann die beiden ja auch schon mal verwechseln, die strohdoofe nicht wirklich schöne überschätzte unsägliche Gabriele Pauli und die strohdoofe nicht wirklich schöne überschätzte unsägliche Paris Hilton. So geschehen in der heutigen TAZ…

Wie gesagt, kann ja schon mal passieren…

Der Bundestag hat abgestimmt: 389 Mitglieder des Bundestages haben für Zensur und Netzsperren gestimmt. Widerworte gab es nur von der Opposition und von Jörg Tauss, der seinerseits allerdings als potentieller Kinderschänder und KiPo-Nutzer gebrandmarkt ist.

Was für eine Schande für Deutschland: Das Kinderporno-Gesetz ist angenommen worden. Dabei war die Ursula von der Leyen als Initiatorin noch nicht mal anwesend. Insgesamt war die Grenzziehung deutlich: Die Opposition war einhellig dagegen, die Koalition nahezu geschlossen dafür. Die Debatte verlief dabei durchaus lebhaft, allerdings wurden auf beiden Seiten mehr oder weniger nur die bekannten Argumente ausgetauscht.

Ganz interessant: Jörg Tauss (gegen den wegen des Verdachts des Besitzes von Kinderpornographie ermittelt wird und der deshalb auch nicht mehr wieder für den Bundestag kandidiert) durfte nach der Abstimmung seine persönlichen Anmerkungen vorbringen – und die waren deutlich:

• Ursula von der Leyen hat keine Erkenntnisse, die ihre Aussagen stützen
• Erstmals seit 1949 werden echte Überwachungsstrukturen gegen die Bürger eingerichtet
• Sachverständige und Experten wurden nicht ausreichend berücksichtigt
• Das Stopsignal hilft nur den Tätern, nicht den Opfern
• Das Gesetz versucht, dem BKA neue Kompetenzen zuzuweisen, die das BKA nicht haben dürfte (Kinderpornographie ist kein internationaler Terrorismus)
• Deutschland wird international mittlerweile in einem Atemzug mit China und dem Iran genannt
• Die Einrichtung der Überwachungsinfrastruktur ist äußerst gefährlich, da so die Technik geschaffen wird, die international zur Unterdrückung von Demokratie und Meinungsfreiheit genutzt werden kann
• Die Unterzeichner der Petition wurden einfach ignoriert
• Wir als Betroffene sollen gegen die Zensurvorwürfe vorgehen

Diesen Aussagen kann man – unabhängig von der rechtlichen Situation und dem Wahrheitsgehalt der Anschuldigungen gegen Jörg Tauss – inhaltlich nur voll und ganz zustimmen.

Tja. Sieht so aus, als sollten wir unsere Hoffnungen auf das Bundesverfassungsgericht konzentrieren. Die Chancen scheinen so schlecht nicht zu sein, dass das Gesetz dort gekippt wird.

Oh, jetzt sind sie alle plötzlich total überrascht. Dabei war doch von Anfang an klar, dass es um Zensur geht und die Kinderpornographie-Debatte nur vorgeschoben ist.

Die Rede ist von diesem unsäglichen Herrn Wiefelspütz, der selbst zum Sch***en zu doof ist, denn anders kann ich mir nicht erklären, dass er heute so einen Spruch raushaut:

„Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Samstag). „Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt.“ Er könne sich vorstellen, auch Seiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten zu blocken: „Eine Zeitung darf ja auch keinen Mordaufruf veröffentlichen.“

Zum Thema “verfassungsfeindliche Inhalte” hat Udo Vetter schon die richtigen Worte gefunden. Den Themenbereich “islamistische Inhalte” stelle ich mal so in den Raum, denn die Frage lautet, wo fängt Islamismus an, wo wird er strafbar und wer entscheidet das. Die wiefelspützsche Gedankenpolizei?

Besonders bezeichnend fand ich aber die Reaktion von Wolfgang Bosbach von der CDU:

Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät.

Ich betone mal das Wort “erstmal”.

Die tun noch nicht mal mehr so, als ob es nicht um Zensur ginge. Leute, das kann einfach nicht sein! Die wollen ernsthaft eine Zensur im Internet! Das Einzige, worin die sich unterscheiden, ist der Zeitpunkt – und da ist Wiefelspütz schlichtweg noch deutlicher, als es Bosbach sich getraut.

Abwählen! Oder noch besser: Rein ins Parlament und den Laden von Innen aufmischen.

Mist, ich habs vergessen – es ist ja wirklich auch mein Fehler: Bestimmte Leute muss man einfach ins Killfile packen, bevor man Newsgroup-Beiträge abruft.

Damit ich es nicht wieder vergesse:

Ah. Jetzt ist Frieden.