Karsten Samaschke: Los jetzt!

Das würde mich tatsächlich mal interessieren: Wie müsste für andere Leute eine wählbare Alternative zu den etablierten oder derzeit angesagten Parteien aussehen? Was wären Dinge, die unbedingt notwendig sein müssen und Dinge, die so gar nicht gingen?

Hier mal ein paar Punkte, die mir wichtig wären:

• Transparenz in der Entscheidungsfindung
• Beteiligung aller Interessierten (egal, ob Mitglied oder nicht)
• Basisdemokratischer Ansatz
• Respekt und fairer, offener Umgang miteinander
• Rechtfertigungs- bzw. Erklärungszwang von Entscheidungsträgern (soll Alleingänge verhindern)
• Interne Abläufe (Diskussionen, Ansprache an die Mitglieder, etc.) sehr stark über das Internet geführt (erlaubt es, auch mit wenig Zeit zu partizipieren und würde das Zeitproblem bei gelebter Basisdemokratie im Griff halten können)
• Es müssen alle relevanten Themenbereiche behandelt werden (keine monothematische Partei)
• Rückgriff auch auf externe Meinungen zur Entscheidungsfindung (“nicht immer nur im eigenen Saft kochen”)

Da ich politisch eher links stehe, wären mir beispielsweise folgende politische Inhalte ein Anliegen:

• Ausstieg aus der Atomenergie
• Umweltschutz als hohe Priorität
• Soziale Themen (Arbeitslosigkeit, Hartz IV) müssen mit höchster Priorität geklärt werden, Arbeitslose und Klein-/Geringverdiener müssen besser gestellt werden
• Bürgerversicherung (Solidaritätsprinzip)
• Abschaffung von Zensur im Internet
• Begrenzung der Befugnisse des BKAs nach Innen
• Bewahrung der Bürgerrechte
• Verringerung der Schuldenlast des Staates
• Viel mehr Geld für die Bildung, kostenlose Bildung für Alle
• Umbauen der Auslandsaktivitäten der Bundeswehr: mehr Fokus auf Erhalt der Sicherheit und vor allem den Wiederaufbau legen
• Förderung von grünen Technologien
• Förderung von Informationstechnologien
• Abschaffung von finanzpolitischen Privilegien für Heuschrecken und ähnliche Konglomerate, ggf. Verbot von derartigen Dingen prüfen, ggf. Einführung einer Spekulationssteuer
• Wesentlich stärkere Kontrolle der Banken und von deren Produkten, Banken müssen sich viel stärker an den Kosten des Finanzmarkcrashes beteiligen
• Rückdrängung des direkten oder indirekten Einflusses von Lobbyisten

Das sind jetzt nur die Gedanken, die mir spontan gekommen sind.

Von der politischen Ausrichtung her würde ich eine große, derzeit leider komplett vakante Position einnehmen wollen: Die der SPD. Also sozial und demokratisch, ökologisch und zukunftsorientiert. Aber ohne deren Altlasten, ohne den ideologischen Ballast und vor allen ohne deren Führungspersonal. Quasi ein Neustart, eine neue SPD für Familien, Studenten, Jugendliche, Arbeiter, Angestellte, Selbstständige, Renter, Beamte, Angestellte, Alle.

Das wäre für mich eine wählbare Alternative. Und wenn es die nicht bald gibt, dann werde ich selbst eine Partei gründen. Die Unterlagen habe ich schon zu Hause, der Parteiname ist schon ausgedacht und die Domain ist auch schon gesichert. Ein Transparenzkonzept gibt es schon, und mit ein wenig Arbeit habe ich auch bald ein politisches Programm fertig.

Wer will mitmachen?

…sind die Piraten momentan nicht. Werden sie auch niemals werden, solange sich das Profil dieser Partei nicht grundsätzlich ändert. Der Grund: Sie sind absolut monothematisch aufgestellt.

Persönlich finde ich das Thema der Piraten (wie man unschwer erkennen kann) durchaus enorm wichtig und richtig, aber ich wage zu bezweifeln, ob es auf Dauer trägt. Die Menschen wollen umfassende Antworten, wollen umfassende Konzepte und Lösungen sehen – und damit können die Piraten nicht dienen, damit wollen sie nicht dienen.

Angenommen, es soll eine Alternative her, eine Alternative zu SPD, Grünen und Linkspartei, die aus verschiedenen Gründen mehr oder weniger schwierig zu wählen sind. Eine Alternative, die sich somit im linken Spektrum ansiedeln müsste, eine, die sowohl sozial, als auch ökologisch und internetaffin ist. Über Inhalte zu sprechen verbietet sich an dieser Stelle (noch), jedoch könnte man schon einmal folgende grundsätzliche Forderungen und Ideen postulieren:

• Transparenz in der Entscheidungsfindung und in der Meinungsbildung
• Strikte Offenheit gegenüber Mitgliedern und Interessierten
• Verhinderung von Zensur
• Soziale Kompetenz
• Starker Fokus auf Ökologie
• Schutz der Bürger- und Freiheitsrechte

Organisatorisch (man hat es an der Debatte in den letzten Wochen gesehen) müsste eine derartige Organisation mindestens zweigeteilt sein:

• Ein parlamentarischer Zweig (Partei), der versuchen muss, Entscheidungsgewalt und -Befähigung zu erreichen
• Ein außerparlamentarischer Zweig (Lobby-Vereinigung, Verein), der es schaffen kann, Medien und Öffentlichkeit zu erreichen

Der Aufbau dieser Strukturen dürfte Zeit kosten, dürfte Energien verschlingen und für so manche durchgemachte Nacht sorgen. Es wird sich aber lohnen, denn damit könnten letztlich Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeiten geschaffen werden, mit deren Hilfe sich politische Ziele durchsetzen ließen.

Es müsste nur jemand mitmachen. Ich wäre dabei.

Oh, jetzt sind sie alle plötzlich total überrascht. Dabei war doch von Anfang an klar, dass es um Zensur geht und die Kinderpornographie-Debatte nur vorgeschoben ist.

Die Rede ist von diesem unsäglichen Herrn Wiefelspütz, der selbst zum Sch***en zu doof ist, denn anders kann ich mir nicht erklären, dass er heute so einen Spruch raushaut:

„Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Samstag). „Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt.“ Er könne sich vorstellen, auch Seiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten zu blocken: „Eine Zeitung darf ja auch keinen Mordaufruf veröffentlichen.“

Zum Thema “verfassungsfeindliche Inhalte” hat Udo Vetter schon die richtigen Worte gefunden. Den Themenbereich “islamistische Inhalte” stelle ich mal so in den Raum, denn die Frage lautet, wo fängt Islamismus an, wo wird er strafbar und wer entscheidet das. Die wiefelspützsche Gedankenpolizei?

Besonders bezeichnend fand ich aber die Reaktion von Wolfgang Bosbach von der CDU:

Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät.

Ich betone mal das Wort “erstmal”.

Die tun noch nicht mal mehr so, als ob es nicht um Zensur ginge. Leute, das kann einfach nicht sein! Die wollen ernsthaft eine Zensur im Internet! Das Einzige, worin die sich unterscheiden, ist der Zeitpunkt – und da ist Wiefelspütz schlichtweg noch deutlicher, als es Bosbach sich getraut.

Abwählen! Oder noch besser: Rein ins Parlament und den Laden von Innen aufmischen.