Karsten Samaschke: Los jetzt!

Ein historisches Datum, dieser neunte Oktober 1989.

Wenn Mut über Angst siegt, dann können Dinge ins Rollen geraten, von denen man in der Form keine Vorstellung hatte. So geschehen im September / Oktober 1989 überall in der DDR, speziell aber in Leipzig, wo allein am 9. Oktober 1989 mehr als 70.000 Demonstranten gegen das herrschende System, die Ausspitzelung und für mehr Demokratie und Freiheit auf die Straßen gingen.

Montagsdemonstration am 16. Oktober 1989 in Leipzig, Quelle: Wikipedia

Die bis dahin größte Montagsdemonstration markierte eine echte Zäsur, denn hier wurde der Sprung zur Massenbewegung geschafft – und während am 7. Oktober die Sicherheitskräfte noch brutal durchgriffen, gab es diesmal keine Eskalation der Gewalt. Zusätzlich wurde den DDR-Sicherheitskräften von Seiten der sowjetischen Truppen im Lande bedeutet, dass es kein gewaltsames Eingreifen gäbe. Damit waren den Protesten Tür und Tor geöffnet und die Implosion des Staates begann.

Der Rest ist Geschichte: Die Montagsdemonstrationen wurden immer größer, die Staatsratsführung trat zurück, am 4. November gab es die Riesen-Demonstration auf dem Alexanderplatz in Berlin, an der – je nach Quelle – zwischen 500.000 und 1.500.000 Menschen teilnahmen (letzteres wären fast 10% der verbleibenden Einwohnerschaft des Landes gewesen). Später folgten runde Tische, die Abwicklung der Staatssicherheit, die freien Wahlen im März und letztlich die Selbstauflösung der Deutschen Demokratischen Republik am 3. Oktober 1990.

Begonnen hat es alles mit vielen kleinen Aktionen in verschiedenen Städten und Dörfern der DDR. Getragen wurde es von Mut, Veränderungswillen und Freiheitsdrang. Insofern steht der 9. Oktober 1989 symbolisch für diesen Willen zur Veränderung und zur Freiheit, der heute leider scheinbar abhanden gekommen ist.

Es klingt ja fast zu schön, um wahr zu sein: Die #FDP ist gegen Hartz IV.

Und wie immer, wenn etwas fast zu schön klingt, ist es das dann auch: Wenn ich mir die Vorstellungen der FDP zum Bürgergeld durchlese, fällt mir eigentlich nur noch ein Wort ein: Asozial.

Die Typen, die das ernsthaft fordern, sind durch und durch asozial, denn: Die wollen tatsächlich ALLES mit einer Monatspauschale von 662 EUR erschlagen – Miete, Krankenversicherung, Altersvorsorge, einfach alles:

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31260/1.html

Bitte genau lesen: Es soll keine weiteren Zuschüsse geben. Das ist der große Unterschied zu Hartz IV – da ist der Grundbetrag zwar deutlich geringer, dafür gibt es aber eben Zuschüsse für Miete, Krankenversicherung und auch für Behandlungen. Das soll es alles nicht mehr geben. Dafür aber weniger Wege, man bekommt ja schließlich alles vom Finanzamt. Und weniger Nebenkosten für die Arbeitgeber.

Wenn die damit durchkommen, dann knallt es. Denn dann fliegen gerade die Ärmsten auf die Straße. Dann erleben wir noch mehr Elend, noch mehr Menschen, die Papierkörbe nach Essbarem durchstöbern, noch mehr Zukunftslosigkeit. Aber dafür haben Mittelschicht und vor allem die Besser- und Bestverdienenden mehr in der Tasche.

Ich nenne das asozial.

Ein historisches Datum, dieser siebte Oktober.

Am 7. Oktober 1949 wurde die Deutsche Demokratische Republik gegründet, der zweite deutsche Staat nach dem zweiten Weltkrieg. Die Gründung geschah als Reaktion auf die Gründung der Bundesrepublik im August. Anders ausgedrückt: DIe Grundlagen der staatlichen Spaltung Deutschlands wurden nicht im Osten, sondern im Westen gelegt.

Die Startbedingungen beider deutscher Staaten konnten unterschiedlicher nicht sein: Der Westen bekam Unterstützung im Rahmen des Marshall-Plans und blieb weitestgehend von Reparationen verschont, der Osten bekam kaum Unterstützung und hatte stattdessen das zweifelhafte Vergnügen, einen beträchtlichen Teil seiner Industrie und Infrastruktur gen Sowjetunion abgezogen zu sehen. Aus diesem Grund und aufgrund der drastisch gesteigerten Normen, kam es am 17. Juni 1953 zum Aufstand der Arbeiter in der Berliner Stalinallee, der sich rasch republikweit ausbreitete und letztlich niedergeschlagen wurde.

In Folge der schlechteren Lebensumstände, der schwierigeren wirtschaftlichen Lage und der begrenzten politischen Freiheiten kam es zu einem wahren Exodus aus dem Lande. Bis zu 300.000 DDR-Bürger verließen pro Jahr ihre Heimat – und schwächten deren Entwicklung damit natürlich noch zusätzlich. Aus diesem Grund, und um die eigenen Interessen innenpolitisch besser durchsetzen zu können, wurde am 13. August 1961 die innerdeutsche Grenze gesperrt und später in Form des “antifaschistischen Schutzwalls”, der sich jedoch praktisch nicht nach Außen, sondern nach Innen richtete, komplett abgedichtet. Das eigene Volk wurde somit eingesperrt, von der Staatssicherheit überwacht und vom anderen Teil Deutschlands komplett getrennt.

In den folgenden Jahren wurde entsprechend der Planungen der Wiederaufbau des Landes betrieben, die Industrie wurde entwickelt, die Kollektivierung der Landwirtschaft samt der Einrichtung von LPGs und GPGs wurde vorangetrieben und bis Mitte der siebziger Jahre (unter Erich Honecker) wurden Industrie und Handwerk weitestgehend komplett verstaatlicht. Das Ergebnis war ein Land, in dem es quasi keine wirtschaftliche Eigeninitiative mehr gab und somit auch jede Reaktion auf die Bedürfnisse von Bevölkerung und Kunden unterblieb. Einstmals durchaus wettbewerbsfähige Produkte (Autos, Kameras, technische Güter, Industriewaren) konnten nur noch aufgrund fehlender Konkurrenz oder aufgrund künstlich subventionierter Preise abgesetzt werden. Die Planwirtschaft lähmte das Land.

Politisch gesehen, war die DDR nie mehr als eine gelenkte Demokratie, wie sie in abgewandelter Form in Russland noch heute betrieben wird: Es gab eine Einheitsliste, die so genannte “Nationale Front”, der neben der SED unter anderem auch die CDU und die LDPD (die später in der westdeutschen FDP aufging) angehörten. Die in der Nationalen Front vertretenen Parteien und Organisationen stellten die Regierung, besetzten die Volkskammer und waren letztlich gesellschaftliche und politische Sprungbretter für ihre Mitglieder. Andere Parteien, als die in der Nationalen Front vertretenen, wurden nicht zugelassen oder geduldet.

Ohnehin ging das Land repressiv mit abweichenden Meinungen um: Zensur war sehr weit verbreitet, Dissidenten und Andersdenke wurden (über die Jahre allerdings abnehmend) verfolgt, inhaftiert oder des Landes verwiesen. Eine wirkliche Opposition im Lande aufzubauen und am Leben zu erhalten, gelang erst ab Anfang der achtziger Jahre im Rahmen kirchlicher und grüner Vereinigungen. Diese wurden dann jedoch zu treibenden Kräften der friedlichen Umgestaltungen in den Jahren 1989 und 1990.

Sozial hatte die DDR jedoch durchaus Vorbildcharakter: Eine kostenlose Kinderbetreuung etwa gibt es in der Bundesrepublik bis heute nicht, ein kostenloses Gesundheitssystem ebenfalls nicht. Auch Arbeitslosigkeit war weitestgehend unbekannt – wer arbeiten wollte, konnte das auch (ohne an dieser Stelle auf die Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft achten zu wollen). Altersvorsorge, kostenlose Studienplätze und eine garantierte Ausbildungsstelle sind weitere Punkte, in denen sich die DDR von der Bundesrepublik deutlich unterschied.

Was auf den Aufstand vom 17. Juni 1953 und den Mauerbau folgte, ist Geschichte: Das Land richtete sich weitestgehend in sich selbst ein, irgendwann wurden die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Probleme übermächtig, konnten jedoch von einer vergreisenden und reformunwilligen Führungsschicht nicht mehr bewältigt werden, Glasnost und Perestroika, Umwälzungen im gesamten Ostblock (Ungarn, Tschechien, Polen), Montagsdemonstrationen und schließlich die Implosion des herrschenden Systems. Anschließend eine kurze, intensive und ungemein vielversprechende Phase der Reformen und des Öffnens, die ersten freien Wahlen 1990 und der gekaufte Anschluß an die Bundesrepublik am 3. Oktober 1990 – kein zufälliges Datum, durfte doch das Land, das der alten Bundesrepublik schon aufgrund seiner bloßen Existenz stets ein Dorn im Auge war, seinen einundvierzigsten Geburtstag um keinen Preis mehr erleben dürfen.

Es bleibt festzuhalten: Die DDR war bis zum Oktober / November 1989 kein freies Land, ein krankes Land, dennoch aber ein Land, das in einigen Bereichen durchaus Vorbildcharakter hatte. Es war die Heimat von zuletzt mehr als 17 Millionen Bürgern, die eine eigene Identität und eine eigene Kultur entwickelt hatten, die ihr Land unter deutlich schwierigeren Bedingungen als sie die Bundesrepublik hatte, aufgebaut haben. Es gab bis Mitte 1989 Repressionen und Zensur.

Sie war aber auch ein Land, das in 1989 / 1990 für fünf oder sechs Monate das freieste Land auf der Welt war, in dem die Bürger sich beteiligen konnten und wollten, in dem am Ende Demokratie gelebt wurde, in dem zu diesem Zeitpunkt alles in Frage gestellt und vieles richtig beantwortet wurde, dem man aber am Ende das Existenzrecht mit falschen Verheißungen und einer starken D-Mark abgekauft hat, dessen Bürger später zu Verlierern und Transferempfängern degradiert wurden. Ein Land, in dem es soziale Systeme gab, für das es andere Länder bis heute beneiden. Ein Land, das in der gesellschaftlichen, sozialen und politischen Form, in der es sich Anfang 1990 präsentiert hat, eine Zukunft verdient gehabt hätte.

Diese Zukunft wurde der DDR jedoch nicht mehr gewährt.

Momentan sitze ich wie auf Kohlen. Ich warte. Ich habe vorhin eine E-Mail geschrieben, und zwar an eine bestimmte Person. Diese Person ist aber eher analog, was bedeutet, dass sie eben nicht ständig ihre Mails überprüft, und selbst wenn sie sie überprüft, antwortet sie nicht immer sofort.

Das ist ziemlich unfair, wenn ich das mal ein wenig selbstmitleidig anmerken darf, denn ich habe (im übertragenen Sinne) in der Mail mal wieder ziemlich die Hosen runter gelassen. Nein, keine Inhalte, die hier irgendwie veröffentlicht werden könnten und auch keine Inhalte, die in irgendeiner Form anstößig wären. Nur Gefühle, und solch ein Kram.

Und jetzt sitze ich da und warte.

Das ist so analog, so unfair, so nineties!

Man soll ja der #SPD ihre Entscheidungsgewalt lassen, sollen sie doch koalieren, mit wem sie wie möchten, so lange es noch rechnerisch geht. Aber wenn man dann ein Bündnis mit den Linken und den Grünen ausschließt, sollte man sich doch wenigstens eine brauchbare Begründung überlegen.

In der Frankfurter Rundschau hat laut dem Spiegelfechter nämlich der thüringische Landesgeschäftsführer erklärt, warum man mit den Linken nicht koalieren könne – das Vertrauen sei einfach nicht da. Denn: Zuerst habe die Linke die Forderung der deutlich schwächeren SPD nach dem Ministerpräsidentenposten abgelehnt, anschließend dieser Forderung jedoch zugestimmt. Da hätte man nicht mehr gewusst, woran man sei.

Ich glaube, ich beantrage die Einweisung.