#Politik: Kommt, nehmt alles (II)!
Eigentlich hätte es mich ja auch wirklich gewundert. Nein, anders: Es hat mich gewundert. Nämlich das unsere Eurokraten so mir nichts, dir nichts die kompletten Kontobewegungen der EU-Bürger an die US-Amerikaner rausrücken. Jetzt weiß ich, das die natürlich noch viel mehr als die Amis im Schilde führen.
Wie heise online berichtet, existiert bereits seit Januar 2009 eine Gesetzesvorlage, die es den "zuständigen Behörden" erlauben soll, "auf Online-Rechnungen von Bürgern und Firmen in anderen EU-Staaten zuzugreifen, sie herunterzuladen und zu ‘benutzen’". Im Klartext: Elektronischer Zahlungsverkehr, direkt vor Ort abgehört und überwacht. Und elektronische Durchsuchung, denn irgendwie muss man ja an die Daten ran kommen.
Wer nun aber erwartet, das unsere Bundesregierung sich auf die Hinterbeine stellt, wie sie das sonst gerne (pro forma) macht, wenn die EU in die Rechte Deutschlands eingreifen möchte, der irrt. Bisher prüfe die Bundesregierung, so heise online, denn der "Abbau von Bürokratiekosten" und die "Bekämpfung von Umsatzsteuerbetrug" seien "gleichwertige Ziele".
Ist aber auch klar: Umsatzsteuerbetrug (der natürlich von uns allen ständig begangen wird) ist ein Delikt, das es rechtfertigt, sämtliche Computer von EU-Bürgern durch "zuständige Behörden" (ich bekomme das kalte Grausen, wenn ich das höre – klingt für mich wie Stasi 2.0) durchsuchen zu lassen. Wozu haben wir denn den Bundestrojaner? Eigentlich könnte man das doch auch Richtung Anti-Kinderporno-Kampf einsetzen – am Besten bei all den doofen Netzaktivisten, die sind ja eh alle immer online.
Oh je, ich befürchte, da werden Tatsachen geschaffen. Aber am 27.09. können wir wählen (wer weiß, wann wir das wieder können).
