Karsten Samaschke: Los jetzt!

Matthias Güldner ist seines Zeichens Abgeordneter der Bremischen Bürgerschaft und Mitglied der Grünen. Und er hat eine durchaus mehrheitsfähige Meinung zu den Internetsperren der Bundesfamilienministerin formuliert.

Auf seiner Homepage schreibt er in der Rubrik "Tor des Monats":

Sexualisierte Gewalt gegen Kinder ist ein ebenso grausames wie zeitloses Phänomen. Es gab sie lange vor dem Internet und wird sie leider auch geben, wenn eine andere Kommunikationsmode Einzug gehalten hat. Die Auseinandersetzung um die Internetsperren dreht sich im Kern aber gar nicht um die – bisher konsensuale – Bekämpfung der Kinderpornographie. Es geht vielmehr knall hart um Definitionsmacht in Zeiten der Virtualisierung der Welt. Ihre Anhänger kämpfen mit hoch effektiven Mitteln für die Rechtsfreiheit ihres Raumes. Wer sich in ihre Scheinwelt einmischen will, wird mit Massenpetitionen per Mausklick weggebissen.

Hier zeigt sich bereits, das da jemand gleich mehrere Probleme hat:

• Von den Gegner der Internetsperren behauptet niemand, dass das Internet ein rechtsfreier Raum sei oder sein sollte, dieses Argument gibt es stets nur von den Befürwortern der Sperren
• Die angesprochenen Massenpetitionen sind Ausdruck von Basisdemokratie. Dies ist ein Konzept, das gerade einem Politiker der Grünen vertraut sein sollte und – da es grundlegender Konsens in der Partei ist – am Herzen liegen müsste. Tut es scheinbar nicht.

Die Tatsache, dass diese Community viel Zeit in virtuellen Räumen verbringt, spielt dabei eine große Rolle. Wer Ego-Shooter für Unterhaltung, Facebook für reales Leben, wer Twitter für reale Politik hält, scheint davon auszugehen, dass Gewalt keine Opfer in der Realwelt fordert. Anders kann die ignorante Argumentation gegen die Internetsperren gar nicht erklärt werden

Das ist mal wieder das gleiche Argument, nur in anderer Verpackung: Gamer, Facebook-Mitglieder und Twitterer sind potentielle Kinderschänder, da sie die Gewalt gegen Kinder und andere Personen implizit gut heißen. Nur ist dem schlicht nicht so – im Gegenteil, denn gerade in diesen virtuellen Gemeinschaften wird knallhart dagegen vorgegangen und es wird mit dem Finger auf das wirkliche Problem gewiesen: Das dort Scheinpolitik betrieben wird und das wirkliche Problem nicht durch ein STOP-Schild, sondern nur durch Aufklärung und Verfolgung zu lösen ist. Aber das ist den Vertretern der Internetsperren nicht plakativ genug und beseitigt nicht ihre Angst vor den neuen Medien.

Das ist nämlich ihr wahrer Beweggrund: Sie haben Angst vor diesen virtuellen Welten und wollen sie in ihr Erfahrungsschema pressen. Das geht aber schlicht nicht – und deshalb muss diffamiert und reguliert werden.

Aber sehen wir weiter, was Herr Güldner so schreibt:

Da ist zum Beispiel das Argument, die Sperren könnten umgangen werden. Da haben sich einige wohl das Hirn herausgetwittert. Genauso gut könnte die Tatsache, dass Morde begangen werden, obwohl sie verboten sind, als Argument gegen den Mordparagraphen im Strafgesetzbuch angeführt werden. Die ständig umgangenen Umweltgesetze könnte man sich gleich komplett schenken. Auch wird behauptet, das Gesetz nütze nichts gegen Kinderpornographie. Jeder weiß, dass es kein Allheilmittel ist. Aber in Skandinavien wurden schon positive Erfahrungen mit vergleichbaren Gesetzen gemacht. Warum nicht, wie in anderen Politikfeldern auch, Baustein um Baustein zusammenfügen, um eine größtmögliche Wirkung zu erzielen? Die Antwort bleibt die Community schuldig.

Neben dem stammtischtauglichen Schenkelklopfer – "Da haben sich einige wohl das Hirn herausgetwittert" – bringt dieser Absatz nichts wirklich substantielles: Die Community ist böse[tm], weil sie anführt, das die Sperren wirkungslos sind. Und in Skandinavien habe man ja mit derartigen Sperrungen bereits gute Erfahrungen gemacht. Auch hier wird elegant beiseite gewischt, das die Community sehr brauchbare und vor allem leicht umzusetzende und deutlich wirkungsvollere Vorschläge gemacht hat (und bewiesen hat, das die sich auch problemlos und wirkungsvoll umsetzen lassen). Genannt sei hier nur die unverschämte Idee, die entsprechenden Angebote direkt sperren und vom Netz nehmen zu lassen. Damit wäre dem Schutz vor Kinderpornographie ein viel größerer Dienst erwiesen, als mit dem Davorpappen eines STOP-Schildes.

Aber – und das haben wir ja in der Vergangenheit bereits lernen dürfen – es geht eben nicht um Sachargumente, sondern um die Angst vor dem Netz, um das Unverständnis von dessen Funktion und ganz nebenbei auch um die nicht vorhandene Bereitschaft, die Ermittlungsbehörden mit genug Wissen und Technik auszustatten, damit die ihrer Arbeit nachkommen können. Wie bereits erwähnt: Das wäre aber wahrscheinlich schlicht zu einfach und nicht wahlkampftauglich genug.

Teile der Grünen – fasziniert von den Möglichkeiten der virtuellen Mobilisierung und hingerissen von ihrem eigenen Getwitter – verkennen, dass unsere WählerInnen eine hohe Affinität zu Menschenrechtsfragen haben, erst recht wenn Kinder die Opfer sind. Unser Umfeld kommt zu einem nicht unerheblichen Teil aus den erziehenden Berufen, ist selbst Mutter oder Vater. Die Internetsperren haben Umfragen zu Folge bei ihnen eine hohe Popularität. Die Glorifizierung des Internet wird vergehen. Der politische Makel, mehr auf den Trend gesetzt zu haben als auf die Bekämpfung realer Menschenrechtsverletzungen, würde dagegen lange haften bleiben

Auch hier wieder das unsägliche Herumreiten auf Twitterern – Zeichen der Angst vor neuen Medien und neuen Kommunikationsformen. Allerdings hat der Autor in diesem Absatz auch recht: Ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger befürwortet tatsächlich die Internetsperren – das mediale Dauerfeuer hat hier tatsächlich deutlichst Wirkung gezeigt, die Hintergründe und Probleme des Zensurgesetzes sind den meisten Bürgern nicht vertraut und das Standardargument "Wer nichts zu verbergen hat, muss auch nichts befürchten" zieht beim Großteil der Bürger nach wie vor. Sie vergessen dabei, das ihre eigenen elementaren Grundrechte dabei über den Jordan gehen. Oder – noch viel schlimmer – sie erfassen es noch nicht einmal. Nur: Den Massen nach dem Maul zu reden, hat noch nie etwas gebracht.

Nein, der Herr Güldner liegt komplett falsch und peinlich daneben. Peinlich für ihn selbst, um ein vielfaches schlimmer jedoch für die Bundesgrünen, denn diese Aussagen kommen bei den jüngeren Wählern – neben Familien und einem Teil des Mittelstands eine der Kernziel- und -wählergruppen der Partei – äußerst schlecht an. Daran ändert jedoch auch eine kurze, knappe Stellungnahme der der Bundespartei auch nichts mehr.

Es ist also festzuhalten: Matthias Güldner hat mit minimalem Aufwand maximalen Schaden angerichtet. Und das spielt der direkten Konkurrenz in die Hände: Den Piraten.

Zu Recht.