#Politik: Kommt, nehmt alles!
Im Jahr 2001 haben die USA im Rahmen der Anti-Terror-Operationen begonnen, illegal Daten von den Servern der SWIFT-Organisation, die den Datenaustausch zwischen den Banken gewährleistet, abzurufen. Dieser – durchaus skandalöse – Vorgang flog 2006 auf, und es geschah: Nichts. Weder gab es hörbare weltweite Aufregung, noch unterließen die USA den Zugriff auf die Server. Bereits drei Jahre später wurde beschlossen, die SWIFT-Server aus den USA nach Europa umzuziehen und sie dadurch dem direkten Zugriff der Amerikaner zu entziehen.
Wie Präsident Obama versprochen hat, versuchen die USA nun, mehr Respekt zu zeigen. Das umfasst zwar nicht das Vorhaben, wohl aber den administrativen Vorgang – man bittet nunmehr die EU, die entsprechenden Daten rauszurücken. Und statt diesen Vorgang umgehend und endgültig abzuschmettern, geschah das, was zu erwarten war:
Die EU-Außenminister haben heute beschlossen, diesem Wunsch nachzukommen oder zumindest der EU-Präsidentschaft ein uneingeschränktes Mandat für entsprechende Verhandlungen mit den USA zu geben. Das Ziel: Das, was seit 2001 illegal lief, soll nunmehr ganz legal geschehen. Im Klartext: Die USA erfahren, wer wann an wen welchen Betrag überweist bzw. wo wieviel Geld von wem abgehoben wird. Damit nicht genug: Es gibt für EU-Bürger keinerlei Widerspruchsrecht und keinerlei Informationspflicht der Behörden gegenüber den Bürgern.
Nochmal: Die USA (und andere interessierte Mächte) können erfahren, wer wann an wen welchen Betrag überweist. Und wir können nichts dagegen machen. Man möge sich das noch einmal kurz auf der Zunge zergehen lassen.
Zum Schluß sei kurz angemerkt, wer das Mandat aus von deutscher Seite aus an die EU-Ratspräsidentschaft gegeben und dabei sämtliche Einwände von Datenschützern und Bürgern ignoriert hat: Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Der Mann möchte am 27.09. Kanzler werden. Seine Chefin ist übrigens Angela Merkel (CDU). Diese Frau möchte am 27.09. Kanzler bleiben.
Und im Lichte dieser Informationen sei noch einmal erwähnt, das am 27.09. Bundestagswahlen sind. Man könnte seine Konsequenzen daraús ziehen, wenn man etwas ändern möchte.
Nur so eine Idee.
