POLITIK: War doch wohl klar!
Oh, jetzt sind sie alle plötzlich total überrascht. Dabei war doch von Anfang an klar, dass es um Zensur geht und die Kinderpornographie-Debatte nur vorgeschoben ist.
Die Rede ist von diesem unsäglichen Herrn Wiefelspütz, der selbst zum Sch***en zu doof ist, denn anders kann ich mir nicht erklären, dass er heute so einen Spruch raushaut:
„Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Samstag). „Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt.“ Er könne sich vorstellen, auch Seiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten zu blocken: „Eine Zeitung darf ja auch keinen Mordaufruf veröffentlichen.“
Zum Thema “verfassungsfeindliche Inhalte” hat Udo Vetter schon die richtigen Worte gefunden. Den Themenbereich “islamistische Inhalte” stelle ich mal so in den Raum, denn die Frage lautet, wo fängt Islamismus an, wo wird er strafbar und wer entscheidet das. Die wiefelspützsche Gedankenpolizei?
Besonders bezeichnend fand ich aber die Reaktion von Wolfgang Bosbach von der CDU:
Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät.
Ich betone mal das Wort “erstmal”.
Die tun noch nicht mal mehr so, als ob es nicht um Zensur ginge. Leute, das kann einfach nicht sein! Die wollen ernsthaft eine Zensur im Internet! Das Einzige, worin die sich unterscheiden, ist der Zeitpunkt – und da ist Wiefelspütz schlichtweg noch deutlicher, als es Bosbach sich getraut.
Abwählen! Oder noch besser: Rein ins Parlament und den Laden von Innen aufmischen.
