So, ab heute haben wir den Salat: Deutschland führt die Internetzensur ein. Merkt euch dieses Datum, ihr werdet später euren Kindern noch dafür Rede und Antwort stehen müssen.
Falls es jemand noch nicht mitbekommen hat: Es geht vordergründig um den Schutz vor Kinderpornographie. Ich bin selbst Vater und stehe voll und ganz dahinter, dass man Kinderpornographie, deren Herstellung, Verbreitung und Konsumierung verhindern muss. Die Konsumenten und auch die Anbieter gehören vor ein ordentliches Gericht gestellt und wenn sie schuldig sind, gehören sie verurteilt und weggesperrt.
Das vorweggeschickt, wurde heute vom Kabinett ein Gesetzesentwurf von Ursula von der Leyen verabschiedet, der technische Sperrmaßnahmen gegen den Konsum von Kinderpornographie vorsieht. Vordergründig jedenfalls.
Tatsächlich sieht es inhaltlich und auch technisch wie folgt aus:
Die Sperrliste, die genutzt werden soll, wird vom BKA erstellt. Diese Liste wird dann den Providern zugestellt, die ihrerseits dafür sorgen sollen, dass die entsprechenden Webseiten nicht mehr aufrufbar sind. Leider ist es jedoch so, dass mit Hilfe von Proxy-Servern, freien DNS-Servern oder auch VPN-Verbindungen (etwa HotspotShield, auch kommerzielle Lösungen) die entsprechenden Sperren ohne einen Funken technischer Ahnung umgangen werden können, was auch den Herrschaften in den diversen beteiligten Gremien und Ministerien klar sein muss. Und der Zielgruppe ohnehin.
Zweiter Aspekt: Die allermeisten Server, auf denen sich Kinderpornographie befinden soll, stehen in den westlichen Ländern, in denen Kinderpornographie ohnehin strafbar ist. Man benötigt also keine Filterliste, um diesen Kram aus dem Netz zu bekommen.
Drittens: Es wird unterstellt, dass es eine große und funktionierende Industrie rund um Kinderpornographie gibt, sonst würde ja eine Filterliste keinen Sinn machen. Seit der Operation Mikado vor einigen Jahren jedoch muss jedem Anbieter und Konsumenten klar sein, dass es über das Internet kommerziell nichts mehr zu holen gibt, denn die Möglichkeiten der Abgleichung von Personen- und Kreditkartendaten (oder von PayPal-Zahlungen, oder oder oder) sind schon lange gegeben. Und: Ob es so eine Industrie jemals gab, ist ohnehin fraglich.
Viertens: Im Grunde wird jeder Deutsche unter Generalverdacht gestellt, sonst würde ja eine derartige Liste keinen Sinn mehr machen. Wenn es nur einige tausend Menschen wären (was schlimm genug ist!), die über das Internet Kinderpornos konsumieren würden, dann wäre eine derartige Liste bei Millionen und Abermillionen von Internetnutzern komplett sinnlos und völlig überdimensioniert.
Fünftens: Schon der Verweis auf kinderpornographische Seiten und auf Seiten, die Verweise auf diese Seiten bereitstellen, ist strafbar. Klingt harmlos, führt aber dazu, dass man sich bereits strafbar macht, wenn man beispielsweise nur die Liste über Mittelsmänner bekommt und ins Internet stellt (Stichworte: Kontrolle und Mitbestimmung).
Wir halten also bis hierher fest: Die Liste ist technisch leicht zu umgehen und macht auch sonst keinen Sinn. Die Liste von vom BKA bereitgestellt und ist nur den Providern zugänglich, also vom Volk auch nicht kontrollierbar und darf auch nicht veröffentlicht werden.
Dann stellen wir mal die Frage nach dem dahinter liegenden Gedanken. Worum geht es also bei der Einführung dieser Filter?
Es geht um Kontrolle und Zensur
Die Antwort ist erschreckend und liegt doch auf der Hand: Es geht um die Kontrolle des Internets und um Zensur. Es ist wirklich so einfach.
Mit der Liste und den zugehörigen rechtlichen Vorschriften erhalten Politik und Strafverfolgungsbehörden die Möglichkeit, bestimmte Inhalte vor dem gewöhnlichen Deutschen einfach auszublenden. Das geht heute mit (angeblicher) Kinderpornographie los und wird morgen auf bedenkliche politische Inhalte und irgendwann einfach auf kritische und andersdenkende Stimmen übergreifen. Das ist keine Frage, das wird so passieren – allein schon deshalb, weil es außerhalb von BKA (und Regierung) keine Kontrollinstanz geben wird. Da entscheiden ein paar Wenige, was wir sehen und lesen dürfen.
Weiterhin gibt es einen Generalverdacht: Wer versucht, die Filterung und Sperrung zu umgehen, der macht sich verdächtig. Wie schnell das geht, kann man zum Beispiel hier nachlesen:
Kundenanfrage vom 09.04.2009 19:42
Hinweis zur Bearbeitung: Hallo Herr Hxxx, hat er Recht
oder ist er nur ein potenzieller Nutzer der demnächst
gesperrten Seiten, der nun maulig wird? Bitte um Prüfung
oder Weiterleitung. Vielen Dank und frohe Ostertage! Anja
Hxxx, VCS Uelzen
Potentieller Nutzer = Potentieller Straftäter. Plus eine interessante Formulierung: “Hat er Recht oder ist er ein potentieller Nutzer”. Sehr schön.
Daneben gibt es einen weiteren charmanten Nebeneffekt: Man erhält ein wundervolles Totschlagargument: Die Webseite dieser Person / Vereinigung / Gruppierung steht auf der Sperrliste, also müssen die Inhalte dort per se ungesetzlich sein – sonst würden sie ja nicht draufstehen. Mag sein, dass der technisch und / oder politisch gebildetere Zeitgenosse das noch kritisch hinterfragt, aber Otto Normalverbraucher steht ohnehin ja schon auf dem Standpunkt, dass derjenige, der nichts zu verbergen hat, ja auch nichts zu befürchten habe. Das ist ganz einfach ein Argument, gegen das man nicht anstinken kann. Die da oben werden schon wissen, was richtig und was falsch ist.
Der Fall wikileaks.de
Unwahrscheinlich, dass es so kommt? Sicher?! Ich verweise nur mal auf den Fall wikileaks.de, bei dem genau das in abgeschwächter Form angewandt ist: Es gab eine Hausdurchsuchung unter dem Verdacht der Förderung von Kinderpornographie. Grund: Unter wikileaks.de ist die australische Filterliste einsehbar (nebenbei sollte man sich die tatsächlich mal zu Gemüte führen, da sind neben diversen Pornoseiten nämlich auch Abtreibungsgegner und regierungskritische Organisationen drauf). Natürlich wurde nichts gefunden und der Domaininhaber konnte auch keinen Zugang auf einen Server gewähren, der ihm nicht mal gehört – aber er ist jetzt stigmatisiert: Alle Welt denkt, wenn sie wikileaks.de hört, an Kinderpornographie. Zukünftig geht das, wie gesagt, noch um einiges einfacher.
Zusammenfassung bis zu dieser Stelle: Die Liste ist technisch wirkungslos, dient potentiell der Zensur und kann wundervoll als Totschlagargument dienen.
Jetzt setzen wir das Ganze nochmal in den Ausgangskontext: Wir haben ein Gesetz über die Sperrung von Webseiten (und von Webseiten, die auf gesperrte Webseiten verlinken). Wir haben wundervolle Totschlagargumente, die bei Lieschen Müller auf der Straße funktionieren (und sich auch per BILD-Zeitung prima verbreiten lassen). Jetzt kommen noch drei Dinge dazu:
Erstens: Fünf große deutsche Internetprovider haben bereits in der letzten Woche einen Vertrag unterzeichnet, mit dem sie sich dazu verpflichten, die Webseitensperrungen auch unabhängig von gesetzlichen Regelungen und zeitnah umzusetzen. Sowas nennt man vorauseilenden Gehorsam. Damit haben wir Deutschen bereits in der Vergangenheit so unsere Erfahrungen gemacht.
Zweitens sollen die Daten der Personen, die auf gesperrte Seiten zugreifen wollen, dem BKA gemeldet werden können:
Es kann auch jeder Zugriff auf diese Seiten “zeitgleich” protokolliert werden, wie von der Leyen sagte. Dem BKA steht es frei, diese Daten zur Strafverfolgung zu nutzen.
Anders formuliert: Ich komme durch Zufall auf eine dieser Seiten – und schon bin ich potentieller Kinderschänder, Terrorist oder Anarchist.
Drittens: Warum wird gegen die bereits bekannte Kinderpornographie außerhalb des Internets nichts unternommen? Was ist mit den Fällen von Kindesmißbrauch in der Kirche – egal, ob katholisch oder evangelisch? Wieso geschieht da nichts mehr und der Staat gibt sich damit zufrieden, dass die Organisationen dies selbst regeln?
Fazit: Es geht nicht um Kinderpornographie, es geht um Zensur
Es bleibt festzuhalten: Wir haben eine technisch wirkungslose Liste, wir haben die Vorgabe, dass diese Liste geheim zu halten ist, wir haben die Möglichkeit, dass bei Zugriffen auf diese Webseiten das BKA eingreifen kann und wir haben ein wundervolles Totschlagargument.
Für mich klingt das wie potentielle Zensur.
Und wenn ich mir die handelnden Personen anschaue, die sich teilweise das Internet noch ausdrucken lassen, dann ist mir auch klar, dass genau das gewollt ist: Die wollen das kontrollieren. Und jetzt können sie auch.
Es wird Zeit, dass sich hier was ändert.