POLITIK: Was nicht passt…
…wird halt passend gemacht, denkt sich der Grimaz.
Nachdem sein BKA-Gesetz letzte Woche von den Sachsen gestoppt worden ist (wobei es spannend zu beobachten ist, welche Länder anschließend aus ihren Löchern krochen), will der Grimaz jetzt mal eben schnell das Grundgesetz ändern, um seinen Willen zukünftig leichter durchdrücken zu können: Geht es nach W.S., soll zukünftig im Bundesrat die einfache Mehrheit statt der absoluten Mehrheit ausreichend sein, um Gesetze beschließen zu können.
Klingt banal? Naja, das ist es nicht ganz: Bisher haben Enthaltungen mitgezählt (d.h. eine Enthaltung war quasi ein “Nein”), zukünftig würden Enthaltungen als nicht abgegebene Stimmen gelten und somit unter den Tisch fallen. Oder anders gesagt: Das BKA-Gesetz wäre durchgegangen.
Zum Glück findet die Idee des Grimaz bisher keinen echten Widerhall auf Länderebene – und gerade die Länder müssten die Grundgesetzänderung, die zur Durchsetzung dieser lächerlichen Idee notwendig wäre, mit beschließen. So doof können die jedoch nicht sein, jedenfalls bleibt das zu hoffen.
Ich finde: Der Grimaz sollte in Rente gehen. Ginge es nach ihm, hätten wir heute schon einen echten Überwachungsstaat samt Bundeswehreinsatz im Inneren und einer entmachteten Länderkammer, in dem Flugzeuge schon bei einem simplen Verdacht abgeschossen und potentielle Gefährder mal eben schnell nach Guantanamo ins Gefängnis kommen könnten, natürlich ohne Gerichtsverfahren.
Da kann man nur von Glück sprechen, dass es bisher nicht so gekommen ist. Au Backe.
