GRIMAZ: Der völlig freie Datenzugriff
Comments(4) So, jetzt passiert genau das, wovor alle gewarnt haben: Nachdem der GRIMAZ dafür gesorgt hat, dass Telekommunikationsdaten sechs Monate vorgehalten werden müssen, will etwa die Musikindustrie Zugriff auf diese Daten haben. Mit der scheinheiligen Begründung, dass es im Interesse des jeweiligen Bürgers läge, wenn er nicht gleich mit Hilfe eines Strafgerichtsprozesses kriminalisiert würde.
Der Hammer: Der Rechtsausschuss des Bundestages Bundesrates (für diejenigen, die in den Institutionen unserer Demokratie nicht so bewandert sind: Der Bundestag ist das Gremium, in dem die Lobbyvertreter der verschiedenen Branchen ihren Sitz haben und der Bundesrat ist der Sitz der Länder, die am Geld der Lobbyvertreter gerne mitverdienen wollen, da es den Ländern doch so dreckig geht – das kann man schonmal verwechseln) möchte, dass genau diese Daten an genau diese Musikindustrie rausgegeben werden. Und an alle anderen Interessierten, von denen es ja so einige geben soll.
Bleibt nur zu hoffen, dass das Machwerk entweder im Bundesrat oder vom Bundesverfassungsgericht noch gestoppt wird. Sonst haben wir wirklich die komplette Überwachung.
Update: Nach einem Hinweis des geliebten Kollegen Bandt habe ich die Begrifflichkeiten “Bundestag” und “Bundesrat” mal richtig benutzt. Ich bin entsetzt, dass es nur einem einzigen Leser aufgefallen ist.
Mhmm und das ganze wird dann unter einer streng geheimen Datenbank im Netz abgelegt. Sowas wie Stasipedia.de – oder so
Scherz bei Seite, plant dort wirklich überhaupt jemand damit ernsthaft einen Schwerverbrecher/ terroristen zu fangen? Oder wäre das nur ein cooles Add-on.
Das ist definitiv nur ein Add-On, das auch nur mit DAUs funktionieren wird.
Für diejenigen, die in den Institutionen unserer Demokratie nicht so bewandert sind: der Meckerkarsten meint den Bundesrat, das zweite Parlament auf Bundesebene, nicht den Bundestag.
Echt, wars der Bundesrat? Und, machts einen Unterschied?