Wenn der Innenminister am Rad dreht
Der Kollege Sch=E4uble dreht am Rad: Die Online-Durchsuchung soll laut =
einem Bericht der Berliner Zeitung nicht nur generell kommen, sondern =
wesentlich weiter greifen, als es uns der Herr =
Paranoiker Innenminister zuvor glauben machen wollte. =
Geplant ist, dass zuk=FCnftig auch ohne richterlichen Beschluss bis zu =
drei Tage durchsucht werden darf. Ergibt sich bis dahin etwas =
Auff=E4lliges, wird die Durchsuchung fortgesetzt. Ebenfalls soll =
durchsucht werden k=F6nnen, wenn es sich um einen Rechner handelt, den =
ganz sicher auch andere Personen nutzen (Netzwerk-Server, Rechner im =
Internetcafe, …), also auch Personen betroffen sein =
m=FCssen, die ganz sicher nichts mit dem potentiellen =
Verbrechen zu tun haben.=20
Da das aber noch nicht reicht, um uns alle = die Sicherheit im Lande zu gew=E4hrleisten, =
auszuspionieren
sollen auch die M=F6glichkeiten zum Erheben personengebundener Daten =
enorm ausgeweitet werden. Das BKA soll auch Informationen =FCber =
Kontakte oder Begleitpersonen erheben und speichern d=FCrfen, wenn dies =
f=FCr notwendig erachtet werden sollte.
Um es kurz zu machen: Oberwahnsinn. Der Typ dreht v=F6llig frei. =
Komplett in die Tonne treten, dieses Online-Durchsuchungszeug! Auch in =
abgeschw=E4chter Form (und darauf will der =
durchgeknallte gesch=E4tzte Innenminister ja heraus) =
ist das absolut nicht hinnehmbar. Es soll keinen Richterbeschluss geben, =
jeder soll verd=E4chtig sein und ach ja, es gibt ja auch noch den =
Vorschlag, potentielle Gef=E4hrder gleich mal ohne Urteil f=FCr eine =
Weile wegzusperren.
Das h=E4tte er aber eigentlich auch einfacher haben k=F6nnen, f=E4llt =
mir da ein. Er h=E4tte doch nur daf=FCr sorgen m=FCssen, dass es die =
Stasi weiterhin gibt. Die haben das n=E4mlich fast =
genauso gehalten.