Angst…

…macht mir im Moment Wolfgang Sch=E4uble, unser Innenminister. Dieser =
Paranoiker will die Bundeswehr innerhalb von Deutschland einsetzen, die =
Online-Durchsuchung einf=FChren oder zuk=FCnftig alle digitalen und =
analogen Kommunikationsmedien =FCberwachen. Jeder einzelne dieser Punkte =
widerspricht eklatant allen geltenden Rechtsgrundlagen und dem =
Grundgesetz. Nebenbei bemerkt: Der Mann ist Jurist…

Den Vogel hat er jetzt allerdings abgeschossen, denn er m=F6chte das =
Recht auf T=F6tung von Terroristen einf=FChren. Als Beispiel nennt er =
das Stellen von Osama Bin Laden. Sch=E4uble m=F6chte in einem derartigen =
Fall laut seinem Interview im aktuellen Spiegel den Verd=E4chtigen (und =
das ist Bin Laden erstmal nur) direkt an Ort und Stelle t=F6ten lassen. =
Sowas nennt man auch Staatsterrorismus! Abgesehen von der =
Ungeheuerlichkeit dieser Vorstellung widerspricht dieser “Vorschlag” =
allen im Grundgesetz verankerten Rechten – nach denen ist ein =
Verd=E4chtiger so lange als unschuldig zu betrachten, bis seine Schuld =
von einem Gericht festgestellt worden ist. Nochmal: Der Mann ist =
Jurist…

Noch mehr Angst als diese paranoiden Forderungen machen mir aber die =
Reaktionen in SPD und CDU: Da wird ein wenig abgewiegelt und eine =
vorurteilsfreie Diskussion gefordert (CDU) bzw. es wird als =
kontraproduktiv angesehen, wenn Sch=E4uble st=E4ndig neue Vorschl=E4ge =
mache (SPD). Es wird aber nicht klar und deutlich gesagt, was Sache ist: =
Sch=E4uble ist komplett durchgeknallt. Paranoid.=20

Die Alternative zum Geisteszustand von W.S. (durchgeknallt, paranoid) =
gef=E4llt mir allerdings noch weniger. Denn wenn man mal unterstellt, =
dass der Bundesinnenminister doch noch alle Tassen im Schrank hat und =
die Vorg=E4nge der letzten Monate Revue passieren l=E4sst, dann ergibt =
sich ein ebenso Besorgnis erregendes Bild: Die =D6ffentlichkeit wird =
n=E4mlich aus dem Hause Sch=E4uble seit Monaten mit angeblichen =
terroristischen Gefahren bombardiert. Das erinnert fatal an die USA – =
dort geschieht dies n=E4mlich seit Jahren, und zwar am Besten stets =
dann, wenn Wahlen anstehen oder unpopul=E4re Entscheidungen zu treffen =
sind. Diese lassen sich dann n=E4mlich unter dem Label “Schutz vor dem =
Terrorismus” verkaufen und werden anschlie=DFend durchgewunken. Will ja =
niemand f=FCr einen gelungenen Anschlag verantwortlich sein. Das =
f=FChrte bis heute dazu, das Verd=E4chtige ohne Gerichtsurteil =
weggeschlossen werden k=F6nnen (will Sch=E4uble =FCbrigens auch), das =
Durchsuchungen ohne Anfangsverdacht m=F6glich sind (will Sch=E4uble =
=FCbrigens auch), das Flugpassagierdaten und deren =
Kreditkarteninformationen =FCber Jahrzehnte gespeichert werden k=F6nnen =
(will Sch=E4uble =FCbrigens auch) und das die Bev=F6lkerung einfach =
hinnimmt, das ihre B=FCrgerrechte immer weiter beschnitten werden (will =
Sch=E4uble =FCbrigens auch).=20

Unter diesem Aspekt betrachtet, zeichnet sich ein unangenehmes und =
angsteinfl=F6=DFendes Bild – und es funktioniert immer mehr, was Noam =
Chomsky in seinem sehr lesenswerten Buch “Media Control” schon =
beschrieben hat: Die Diskussion, ob etwas sinnvoll ist, =
wird =FCberhaupt nicht mehr gef=FChrt. Stattdessen wird nur noch =FCber =
die Ausgestaltung bestimmter Ma=DFnahmen diskutiert – die =
zugrundliegenden Annahmen und Aspekte bleiben au=DFen vor und werden =
St=FCck f=FCr St=FCck akzeptiert. Steter Tropfen h=F6hlt den Stein. Der =
Typ ist also – unter der Annahme, dass er nicht paranoid und wahnsinnig =
ist – sehr clever. Ich bin mir nicht sicher, was mir lieber ist.

So oder so: Die aktuelle Diskussion, die von unserem Innenminister =
angezettelt wird und vom Koalitionspartner (man sehe sich nur die =
=C4u=DFerungen von Dieter Wiefelsp=FCtz, dem innenpolitischen Sprecher =
der SPD-Bundestagsfraktion an) zum Teil unterst=FCtzend und wohlwollend =
begleitet wird, dient einem Zweck. Sie ist der Versuch, die =
B=FCrgerrechte einzuschr=E4nken – frei nach dem Motto “Freiheit oder =
Sicherheit”. Welches l=E4ngerfristige Ziel dahinter steht, sei jetzt mal =
dahingestellt (denn die letztlich angestrebten Einschr=E4nkungen und =
Ma=DFnahmen lassen sich auch sp=E4ter gegen mi=DFliebige Journalisten =
oder innerparteiliche Konkurrenten anwenden), aber ganz offensichtlich =
ist, dass es da eine Tendenz gibt. Und das macht mir am meisten Angst.

Hier noch ein paar gute Blogs und Informationsquellen zum Thema:

  • Udo Vetters Lawblog
  • Schn=FCffelblog
  • href=3D"http://www.amazon.de/gp/redirect.html?ie=3DUTF8&location=3Dhttp%3=
    A%2F%2Fwww.amazon.de%2FMedia-Control-Von-Macht-Medien%2Fdp%2F3203760150%3=
    Fie%3DUTF8%26qid%3D1183924723%26sr%3D11-1&site-redirect=3Dde&tag=3Daspext=
    ra-21&linkCode=3Dur2&camp=3D1638&creative=3D6742">Media Control
    von =
    Noam Chomsky
  • Ich selber werde mich gegen diesen Wahnsinn engagieren.

    1 Comment so far

    1. Callboy Torsten on Juli 9th, 2007

      dann habt Ihr Prangerblogger nichts mehr zu lachen